WALDORF FROMMER: Landgericht München bestätigt hohe Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Landgericht München vom 02.07.2014, Az. 21 S 23210/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 24.09.2013, Az. 158 C 17149/12).

Die Beklagte hatte erstinstanzlich gemutmaßt, die streitgegenständliche Rechtsverletzung sei durch ihren damaligen Ehemann begangen worden. Weder sie selbst noch ihre Kinder hätten etwas mit den Vorgängen zu tun.

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen.

Das Vorbringen der Beklagten, wonach eine dritte Person die Rechtsverletzung begangen haben könnte, sei nicht mehr als eine bloße, nicht berücksichtigungsfähige Spekulation. Die ernsthafte Möglichkeit, dass allein ein Dritter und nicht auch die Beklagte selbst für die Rechtsverletzung verantwortlich sei, habe sich aus ihrem Vortrag gerade nicht ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus). Auch sei die Beklagte ihren innerfamiliären Nachforschungspflichten nicht gerecht geworden (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 – BearShare) und habe damit ihre sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt.

Die Beklagte wurde folglich auch in der Berufungsinstanz antragsgemäß verurteilt.

Autor: Rechtsanwalt Florian Thür

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