WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig – Noch strengere Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen des Anschlussinhabers seit Tauschbörse I-III

Landgericht Leipzig vom 17.12.2015, Az. 5 T 865/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Landgericht Leipzig hat sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit den Entscheidungsgründen des Bundesgerichtshofs Tauschbörse I-III beschäftigt.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Leipzig Beschwerde eingelegt, in welchem sein Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten seiner Verteidigung gegen die Klage abgelehnt wurde.

Das Amtsgericht stellte in dem Zurückweisungsbeschluss darauf ab, dass der Beklagte zu seiner Verteidigung lediglich auf die Möglichkeit des Zugangs Dritter auf seinen Internetanschluss abgestellt hatte. Dies genüge bereits nach der BGH-Entscheidung BearShare vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12) nicht, um sich selbst zu entlasten.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beklagten zum Landgericht Leipzig, mit der zusätzlich auch die Ermittlungen der Rechtsverletzung angegriffen wurden, hatte ebenfalls keinen Erfolg.

Das Landgericht Leipzig führte in Ansehung der zwischenzeitlich veröffentlichten Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs Tauschbörse I-III aus:

„Hinsichtlich den Ausführungen des Amtsgerichts zur Darlegungslast des Beklagten zu den Einwendungen seiner fehlenden Täterschaft schließt sich das Beschwerdegericht dem Ausgangsgericht an. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dem in der 50. Kalenderwoche veröffentlichten Urteils vom 11.06.2015 – I ZR 75/14.

Soweit der Beklagte nunmehr mit der Beschwerde geltend macht, die von Klägerseite eingesetzte Software sei zur Ermittlung der IP-Adresse nicht geeignet, führt dies nicht zu einer Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung. Die Klägerseite hat noch einmal ausführlich zur Ermittlung der Rechtsverletzung und der IP-Adresse des Beklagten im Schriftsatz vom 02.09.2015 vorgetragen und auch entsprechend Beweis angeboten. Eine Beweisantizipation ist im PKH-Verfahren zulässig. Es ist von Klägerseite zudem darauf hingewiesen worden, dass die Zuverlässigkeit der Ermittlungsmethode der Firma ipoque in gerichtlichen Verfahren von unterschiedlichen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen überprüft und für einwandfrei und richtig befunden wurde Auch hier gilt nichts anderes, so dass die bloße Behauptung, es werde nicht richtig ermittelt und die Klägerseite habe nichts zu Kontrollen durch unabhängige Sachverständige vorgetragen, nicht weiter hilft.“

 

Das Amtsgericht Leipzig ist aufgrund seiner Spezialzuständigkeit in Urheberrechtsstreitigkeiten für alle Gerichtsbezirke in Sachsen zuständig.

 

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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