WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig hebt Entscheidung des AG Leipzig auf — Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht nicht aus

Landgericht Leipzig vom 05.11.2015, Az. 5 S 161/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Leipzig der Klage einer geschädigten Rechteinhaberin vollumfänglich stattgegeben.

Das Amtsgericht Leipzig hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Dem Amtsgericht hatte die bloße Benennung des Sohnes sowie dessen Freundes, die beide Zugriff auf den Internetanschluss gehabt haben sollen, gereicht, um die der Anschlussinhaberin obliegende sekundäre Darlegungslast als erfüllt anzusehen.

Das Landgericht hat im Rahmen seiner Berufungsentscheidung klargestellt, dass auch die – im Berufungsverfahren erstmals vorgetragene – Befragung der damaligen Mitnutzer nicht ausreicht, um den Anforderungen des Bundesgerichtshof an die sekundäre Darlegungslast (BearShare, Az. I ZR 169/12) zu entsprechen.

„Aus ihrem Vortrag ergibt sich ferner auch nicht im Hinblick auf die konkrete Tatzeit die ernsthafte Möglichkeit, dass allein ein Dritter und nicht auch sie selbst als Anschlussinhaberin den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat. Unabhängig von der Frage der Verspätung des Vortrages hat die Beklagte im Berufungsverfahren erstmals vorgetragen, ihren Sohn und dessen Freund zur streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung befragt zu haben, wobei beide die Verantwortung dafür zurückgewiesen hätten. Soweit man den Vortrag dahingehend verstehen will, dass keine der drei in Betracht kommenden Personen die Rechtsverletzung begangen hat, ist die Darstellung der Beklagten unschlüssig, weil die Rechtsverletzung über den gesicherten Anschluss begangen worden ist. Soweit man den Vortrag dahingehend verstehen will, dass die Beklagte den Wahrheitsgehalt der Angaben letztlich nicht überprüfen kann, hätte sie – um der sekundären Darlegungslast zu genügen – schildern müssen, warum einer von ihnen als Alleintäter ernsthaft in Betracht kommt.“

Weitere Nachforschungen hatte die Beklagte nicht unternommen und mit ihrem pauschalen Vortrag bezüglich der konkreten Umstände zum Tatzeitpunkt gegen ihre Nachforschungspflichten verstoßen.

Hinsichtlich der Höhe des Schadenersatzanspruchs der geschädigten Rechteinhaberin führt das Gericht zutreffend aus:

„ln die Schätzung sind ferner die Kosten der Klägerin einzustellen, die ihr zwecks Erlangung [der] Verwertungsrechte am Film entstanden sind. Denn die Klägerin würde mit einer Lizenzierung des Films zur unentgeltlichen öffentlichen Zugänglichmachung vor der offiziellen Veröffentlichung, auf die hier abzustellen wäre, ihre eigenen Investitionen stark gefährden, wenn nicht sogar vernichten.
Denn wenn sie ein kostenloses Angebot an jedermann im Internet erlaubte, würde kaum ein Interessent den Film mehr entgeltlich erwerben.
Es kann daher im Rahmen der Schadensermittlung geschätzt werden, dass die Beklagte für die hier streitgegenständliche Nutzung jedenfalls den geltend gemachten Betrag von 600 EUR als Ausgleich für die erhebliche Gefährdung ihrer Investitionen vereinbart und erhalten hätte. Dieser Betrag erscheint insbesondere bei Vergleich der nach der Rechtsprechung der Kammer in Fällen sog. Musiktauschbörse[n] zugesprochenen Beträgen – je nach Anzahl der Titel etwa 2.000 EUR pro Album (LG Leipzig, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 05 O 4020/11) – angemessen.“

Auch die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten sind angemessen und eine Begrenzung des Streitwerts nicht angezeigt:

„Bei der hier streitgegenständlichen Urheberrechtverletzung durch Teilnahme an einer sog. Tauschbörse handelt es sich um eine erhebliche Rechtsverletzung, da das Angebot zum unentgeltlichen Download unbegrenzt ist und eine unkontrollierte Verbreitung im Internet die Rechte des Urhebers bzw. der Verwerter […] massiv beeinträchtigt […].
Der von der Klägerin zugrunde gelegte Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 10.000 EUR ist nicht zu beanstanden.“

Das Landgericht Leipzig verurteilte die Beklagte im Ergebnis antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz, der geforderten Rechtsanwaltskosten und zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits (inklusive Reisekosten) in Gesamthöhe von über EUR 2.000,00.

Das Landgericht Leipzig ist aufgrund der Spezialzuständigkeit in Urheberrechtsstreitigkeiten Berufungsinstanz für alle Gerichtsbezirke des Bundeslandes Sachsen.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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