WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig – Anschlussinhaber haftet in voller Höhe! Bloße Zugriffsmöglichkeit weiterer Familienmitglieder und der Verweis auf familiäre Verbundenheit genügen nicht den Anforderungen an die Rechtsprechung des BGH

Landgericht Leipzig vom 25.05.2016, Az. 05 S 627/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Landgericht Leipzig hat in einem Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Leipzig aufgehoben und den Beklagten wegen des illegalen Angebotes eines Musikalbums zur Zahlung von Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten sowie der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen verurteilt.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in erster Instanz damit verteidigt, dass neben ihm auch seine Ehefrau sowie die nicht mehr im Haushalt lebenden Kinder (soweit diese zu Besuch waren) Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss hätten nehmen können.

Zu den konkreten Tagen der Rechtsverletzung hatte sich der Beklagte wie folgt eingelassen: Am ersten Tag der Rechtsverletzung seien der Beklagte und seine Ehefrau an ihren jeweiligen Arbeitsplätzen gewesen. An dem weiteren Tag hätte man sich anlässlich einer familiären Geburtstagsfeier mit den angereisten Kindern in einem Lokal in der Innenstadt aufgehalten. Ernsthafte Nachforschungsbemühungen im Sinne einer Befragung sämtlicher Familienmitglieder hatte der Beklagte nicht vorgenommen. Dies sei dem Beklagten aufgrund der familiären Verbundenheit und dem damit korrespondierenden Grundrechtsschutz nicht zumutbar gewesen.

Das Amtsgericht hatte den pauschalen Vortrag des Beklagten als ausreichend erachtet, um diesen aus der Haftung zu entlassen.

Die zuständige Berufungskammer des Landgerichts Leipzig hat nunmehr unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insb. Tauschbörse III, Az.I ZR 75/14 vom 11.06.2015) die Auffassung der Klägerin bestätigt und der Berufung vollumfänglich stattgegeben:

„Allein die Behauptung einer Möglichkeit, wie hier, des Zugriffs durch Dritte genügt gerade nicht (BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az.: I ZR 75/14, – Tauschbörse III, zitiert nach juris); ferner genügt es der Nachforschungspflicht nicht, wenn die vom Beklagten benannten Nutzer nicht von ihm zum Tatvorwurf befragt werden und das Ergebnis der Befragung nicht mitgeteilt wird. Hieran ändert auch die Berufung auf familiäre Zeugnisverweigerungsrechte nichts (Oberlandesgericht München, Urt. v. 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15, zitiert nach juris)“, so das Landgericht in seinen Entscheidungsgründen.

Zudem sei nach zutreffender Auffassung der Leipziger Kammer auch „die persönliche Anwesenheit beim Computer für die Teilnahme an einer Tauschbörse nicht Voraussetzung (BGH, Urt. v. 11.06.2015, Az.: I ZR 19/14, – Tauschbörse I, zitiert nach juris)“.

Das Landgericht positionierte sich auch klar zu der lediglich pauschal bestrittenen Aktivlegitimation der Klägerin sowie zur Ermittlung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung:

„Die Klägerin genießt urheberrechtlichen Schutz nach § 85 UrhG als Tonträgerhersteller. Die Aktivlegitimation ist durch die Aufnahme der Klägerin in die Datei „musicline“ indiziert und vom Beklagten nicht hinreichend bestritten worden, also als unstreitig nach § 138 Abs. 3 ZPO zu behandeln. Die von der Klägerin eingeführte Datei begründet ein Indiz der Rechteinhaberschaft, das die Kammer im vorliegenden Fall als substantiierten Sachvortrag wertet. Diesem Vortrag ist der Beklagte durch einfaches Bestreiten nicht hinreichend entgegengetreten.
[…]
Die Klägerin hat die Rechtsverletzung durch Angabe der Tatzeit, des Hashwertes der Datei, der IP-Adresse des Anschlusses, über den die Rechtsverletzung nach ihren Ermittlungen begangen worden ist, sowie ferner die Zuordnung der für die Begehung der Rechtsverletzung genutzten IP-Adresse dargelegt. Sie hat zudem beschrieben, dass sie die Daten über das PFS der Firma ipoque GmbH hat ermitteln lassen. Die Zuverlässigkeit der Identifizierung und die Richtigkeit der Zuordnung hat der Beklagte lediglich pauschal bestritten. Da er keine fallbezogene Fehleranfälligkeit der Software zur Ermittlung und Dokumentation der Rechtsverletzung aufgezeigt hat, ist sein Bestreiten unerheblich (OLG Köln, Urteil vom 02.08.2013, Az.: 6 U 10/13 Tz. 18, zitiert nach juris).“

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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