WALDORF FROMMER: Landgericht Köln – Fehlerhafte Beweiswürdigung im Ergebnis unschädlich, wenn sekundäre Darlegungslast ohnehin nicht erfüllt ist

Landgericht Köln vom 16.02.2017, Az. 14 S 30/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Anschlussinhaberin hatte bestritten, für die Rechtsverletzung selbst verantwortlich zu sein. Zugriff auf den Internetanschluss hätten neben ihr auch der Sohn und dessen Freundin gehabt. Zwar hätten beide die Rechtsverletzung auf Nachfrage abgestritten, dennoch kämen sie als Täter in Betracht.

Das Amtsgericht Köln erhob Beweis durch Vernehmung des Sohnes. Dieser gab im Rahmen seiner Vernehmung an, „keine Erinnerung“ mehr an den konkreten Tattag zu haben. Die Rechtsverletzung habe er jedoch nicht begangen. „Wahrscheinlicher“ sei eine Tatbegehung durch die damalige Freundin.

Das Amtsgericht wies daraufhin die Klage ab und begründete seine Entscheidung in erster Linie damit, dass der Sohn jedenfalls die generelle Nutzungsmöglichkeit des Internetanschlusses durch dritte Personen bestätigt habe. Dies allein reiche zur Widerlegung der Tätervermutung aus.

Auf die Berufung der Klägerin hob das Landgericht Köln das Urteil nun auf. Das Landgericht bemängelte zunächst, dass das Amtsgericht keine umfassende Würdigung des Beweisergebnisses vorgenommen habe, sondern lediglich einzelne Aspekte der Aussage allein zugunsten der Anschlussinhaberin wertete. Grundsätzlich sei in einem derartigen Fall die Beweisaufnahme zwar zu wiederholen, jedoch sei dies im vorliegenden Fall nicht erforderlich, da die Beklagte mit dem bloßen Verweis auf weitere Mitnutzer die sekundäre Darlegungslast ohnehin nicht erfüllt habe.

Das Landgericht verurteilte die Beklagte daher ohne Durchführung einer erneuten Beweisaufnahme vollumfänglich zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, sowie des entstanden Schadens. Die Beklagte hat ferner die Kosten beider Instanzen zu tragen.

Autor: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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