WALDORF FROMMER: Landgericht Köln — EUR 450,00 Schadenersatz und EUR 10.000,00 Gegenstandswert bei illegalem Angebot eines Hörspiels angemessen

Landgericht Köln vom 06.08.2015, Az. 14 S 2/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörspielaufnahmen

Die Klägerin, ein Musikunternehmen, war gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Köln (17.12.2014, Az. 125 C 645/14) vorgegangen, da das Gericht den Streitwert der Angelegenheit auf EUR 1.000,00 beschränkt und einen Schadenersatz von lediglich EUR 25,00 für angemessen erachtet hatte. Das Landgericht hat diese Entscheidung aufgehoben und der Klägerin Recht gegeben.

Ganz im Gegensatz zum Gericht der ersten Instanz legte das Berufungsgericht bei der Bemessung des Schadens seine eigene Rechtsprechungspraxis bei Musik-Titeln zugrunde (EUR 200,00 je Musik-Titel). Hiervon ausgehend sei die Lizenzgebühr für das streitgegenständliche Hörspiel wegen des höheren „Erstellungsaufwands“ weitaus höher zu bemessen. Auch vor diesem Hintergrund erachtete das Berufungsgericht einen Schadenersatzbetrag von EUR 450,00 für angemessen.

Weiterhin führt das Landgericht Köln aus:

„Die Rechtsverletzung, deretwegen die Klägerin Schadenersatz begehrt, ist nicht der einmalige Download eines Hörbuches zum Zweck der Eigennutzung, sondern der Upload dieses Werkes in ein Filesharing-Netzwerk mit der Möglichkeit, dass dieses, wie das Amtsgericht ausführt, in tausenden (oder mehr) Fällen von Dritten genutzt wird. Aus diesem Grund ist für die Bemessung des Lizenzschadenersatzes maßgeblich und im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen, was ein vernünftiger Lizenzgeber und ein vernünftiger Lizenznehmer anstelle der Parteien für die Übertragung des Rechts, welches der Beklagte durch Teilnahme an der Filesharing-Tauschbörse in Anspruch genommen hat, vereinbart hätten (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG). Dabei handelt es sich aber gerade nicht um eine einmalige Kopie des streitgegenständlichen Hörbuchs, sondern um das Recht, dieses im Internet weder zeitlich noch mengenmäßig beschränkt im Rahmen eines Netzwerkes für eine Vielzahl von Teilnehmern zum Download bereithalten zu dürfen. Da das Amtsgericht von unzutreffenden Annahmen ausgegangen ist, ist auch die darauf gestützte Ermessensausübung gemäß § 287 ZPO ermessensfehlerhaft.“

Das Gericht hat zudem die vom Amtsgericht vorgenommene Gebührenbegrenzung korrigiert, da es sich gerade nicht um einen einfach gelagerten Fall im Sinne des § 97a UrhG a. F. gehandelt hat.

Der Beklagte wurde im Ergebnis zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von EUR 10.000,00 sowie zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von EUR 450,00 verurteilt.

 

Autor: Rechtsanwalt Axel Neubauer

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