WALDORF FROMMER: Landgericht Köln bestätigt strenge Anforderungen an den Wegfall der Vermutungswirkung – Bloß behauptete Zugriffsmöglichkeit Dritter entkräftet die tatsächliche Vermutung nicht

Landgericht Köln vom 25.02.2015, Az. 14 T 1/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Nachdem das Amtsgericht Köln den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten mangels Erfolgsaussichten zurückgewiesen und auch der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen hatte, wurde die Sache dem Landgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt.

Die Kammer bestätigte die Zurückweisung der Prozesskostenhilfe im vollen Umfang.

Der Beklagte hatte vor dem Amtsgericht seine Verantwortlichkeit für das unstreitig über seinen Anschluss erfolgte illegale Tauschbörsenangebot eines Musikalbums abgestritten und ohne jeglichen Fallbezug auf weitere, namentlich nicht benannte Mitnutzer seines Anschlusses verwiesen. Obwohl das Amtsgericht den Beklagten darauf hinwies, dass sein Vortrag weder die tatsächliche Vermutung entkräften, noch der sekundären Darlegungslast entsprechen würde, erfolgte keine Konkretisierung des bisherigen Vorbringens.

Nach Ansicht der Kammer und in Einklang mit der BGH-Rechtsprechung sei die tatsächliche Vermutung erst dann nicht begründet, „wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes ergeben, also die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter die Rechtsverletzung begangen hat.“

Eine bloße Behauptung dieser Möglichkeit genüge nicht, um die tatsächliche Vermutung zu widerlegen, so das Landgericht.

Auch habe der Beklagte seine weitergehende Vortragsobliegenheit dadurch verletzt, dass er nicht dargestellt habe, ob und inwieweit der Internetanschluss von anderen Personen genutzt worden sei. Gelingt einem Anschlussinhaber diese substantiierte Darlegung nicht, so ist auch weiterhin die persönliche Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers prozessual zu vermuten:

„Ist danach schon nach der eigenen Darstellung der Beklagten nicht feststellbar, dass ein Dritter selbstständigen Zugang zu dem Internet des Anschlussinhabers hatte und danach allein verantwortlich für die Rechtsverletzung sein kann, bleibt es bei der tatsächlichen Vermutung, das der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, hier als der Beklagte. Diese Vermutung ist hier nicht widerlegt.“

Der Beklagte, der trotz vielfacher Versuche nicht zu einer einvernehmlichen außergerichtlichen Beilegung des Rechtsstreits bereit war, wird das Verfahren nunmehr vor dem Amtsgericht Köln ohne Prozesskostenhilfe des Staates bestreiten müssen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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