WALDORF FROMMER: Landgericht Köln bestätigt Forderungen in Tauschbörsenverfahren in ständiger Rechtsprechung

In den von der WALDORF FROMMER betreuten Berufungsverfahren spricht das Landgericht Köln den verletzten Rechteinhabern kontinuierlich die bereits in erster Instanz beantragen Forderungen zu. Kürzungen der Ansprüche durch das Amtsgericht stellen daher lediglich einen kurzfristigen, aber im Ergebnis kostenintensiven Teilerfolg dar.

„Die Berufung, in der nur noch über die Höhe des zu entrichtenden Schadenersatzes für das öffentliche Zugänglichmachen des streitgegenständlichen Films in einer so genannten Internet Tauschbörse sowie über die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu entscheiden ist, dürfte Erfolg haben.“ (Landgericht Köln, 29.06.2015, Az. 14 S 19/15)

Dies gilt sowohl für den Anspruch auf Schadenersatz

„Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von insgesamt 600,00 EUR ist im vorliegenden Fall angemessen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer, für das Angebot von Musikaufnahmen über Filesharingnetzwerke im Internet jeweils 200,00 EUR pro Musiktitel als angemessenen Schadensersatz für den Regelfall anzusetzen. Dies entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, vergleiche etwa OLG Köln (zusammenfassend etwa Urteil vom 6. Februar 2015 – 6 U 209/13), OLG Hamburg (Urteil vom 5. November 2013 – 5 U 222/10) und OLG Frankfurt (Urteil vom 15. Juli 2014 – 11 U 115/13; Urteil vom 16. Dezember 2014 – 11 U27/14 ) und ist höchstrichterlich bestätigt (vergleiche BGH, Urteile vom 11. Juni 2015 – Tauschbörse I-III).“  (Landgericht Köln, 02.03.2016, Az. 14 S 100/15)

„Wie die Klägerin bereits zutreffend zitiert hat, hält die Kammer in ständiger Rechtsprechung regelmäßig einen Schadensersatz von 200,00 EUR pro Musikstück für angemessen. Dies ist jüngst durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.Juni 2015 – I ZR 7/14, zitiert nach der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs) bestätigt worden. Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall besondere Umstände vorliegen könnten, die ein Abweichen von dieser Schadensbemessung begründen könnten, sind nicht erkennbar.“ (Landgericht Köln, 29.06.2015, Az. 14 S 28/15)

als auch für den angesetzten Streitwert von EUR 10.000,00 für die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

„Der Ansatz eines Gegenstandswertes von 10.000,00 EUR für den Unterlassungsanspruch wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Filmwerkes ist nicht zu beanstanden. Grundsätzlich geht die Kammer davon aus, dass der Wert eines solchen Unterlassungsanspruchs mit 15.000,00 EUR zu bemessen ist, orientiert an dem wirtschaftlichen Interesse des Nutzungsberechtigten an der Unterbindung der Rechtsverletzung und der erheblichen Angriffsintensität des jeweiligen Rechtsverletzers, die mit der Beteiligung an illegalen Filesharing-Tauschbörsen verbunden ist. Auch ist der Ansatz einer 1,0 Geschäftsgebühr, der noch unter der Mittelgebühr von 1,3 (Nr: 2300 VV RVG) bleibt, in jedem Fall gerechtfertigt.“ (Landgericht Köln, 02.09.2016, Az. 14 S 27/16)

„Die Ausführungen des Amtsgerichts zur Höhe des Gegenstandswertes für das Abmahnschreiben stehen der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des Oberlandesgerichts Köln entgegen. Angemessen ist danach für den Unterlassungsanspruch regelmäßig bei einem öffentlichen Zugänglichmachen eines Kinofilms in einer Internet Tauschbörse ein Gegenstandswert von 15.000,00 EUR (vgl. dazu etwa OLG Köln, Beschluss vom 22. Dezember 2011 – 6 W 278/11; zusammenfassend etwa Beschluss der Kammer vom 18.Mai 2012, Az. 14 O 110/12, bestätigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2012, Az. 6 W  118/12) Der Ansatz von 10.000,00 EUR, wie er durch die Klägerin vorgenommen worden ist, liegt somit unter dem regelmäßigen Gegenstandswert. Eine angemessene 1,3 Gebühr nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu diesem Gegenstandswert übersteigt die geltend gemachten 506,00 EUR.“ (Landgericht Köln, 29.06.2015, Az. 14 S 19/15)

 

Beschlüsse im Original:

Landgericht Köln vom 02.09.2016, Az. 14 S 27/16

Landgericht Köln vom 02.03.2016, Az. 14 S 100/15

Landgericht Köln vom 29.06.2015, Az. 14 S 19/15

Landgericht Köln vom 29.06.2015, Az. 14 S 28/15

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