WALDORF FROMMER: Landgericht Itzehoe lehnt Prozesskostenhilfe ab: Keine Erfolgsaussichten bei bloßem Verweis auf weitere Mitnutzer

Landgericht Itzehoe vom 26.07.2016, Az. 9 T 20/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Itzehoe hat im vorliegenden Verfahren die Entscheidung der Vorinstanz, dem Anschlussinhaber die beantragte Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung zu verwehren, bestätigt.

Der Beklagte hatte sich gegen die Inanspruchnahme als Täter eines illegalen Downloadangebotes über seinen Internetanschluss mit dem Einwand verteidigt, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und sein Internetanschluss auch durch zwei Besucher mitgenutzt worden wäre. Diese hätte er hinsichtlich der Rechtsverletzung befragt, jedoch nicht aufklären können, wer als Täter ernsthaft in Betracht komme.

Dieser Vortrag genügte dem Landgericht nicht. Zunächst stellte das Beschwerdegericht heraus, dass bereits eine reine Schilderung der Nutzungssituation zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung unzureichend sei:

Der Anschlussinhaber müsste lediglich die Namen von Dritten Personen nennen, die dann jede Verantwortung in Abrede stellen. Das wird jedoch der Verantwortung, die jeder Anschlussinhaber im Hinblick auf die von einer Internetnutzung ausgehenden Gefahr für Urheberrechte anderer hat, nicht gerecht.“

Vor dem Hintergrund, dass der Anschlussinhaber zuvor bereits wegen eines gleichgelagerten Verstoßes abgemahnt wurde, konkretisierte das Landgericht die Aufklärungspflichten des Beklagten. Er hätte „bei Überlassung seines Internetanschlusses an dritte Personen sehr genau vortragen müssen, bei welcher Gelegenheit, in welchem Umfang und zu welchem Zweck er dem einen sowie dem anderen Zeugen seine Internetanschluss zugänglich gemacht hat und wie er die Zeugen auf die Problematik der offensichtlich von seinem Anschluss erfolgten illegalen Tauschbörsennutzung […] hingewiesen hat.“

Der Beklagte, der eine einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits bisher nicht in Betracht gezogen hat, wird das Gerichtsverfahren nunmehr ohne Prozesskostenhilfe auf eigene Kosten weiter bestreiten müssen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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