WALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf erteilt Privilegierung von „privaten Nutzern“ bei der Schadensbemessung in Filesharingverfahren eine Absage

Landgericht Düsseldorf vom 16.12.2015, Az. 12 S 13/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die Klägerin, eine führende Verlagsgruppe, war gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf (v. 05.02.2015, Az. 57 C 6204/14) vorgegangen.

Das Gericht hatte den Streitwert der Angelegenheit auf EUR 1.980,00 beschränkt und einen Schadenersatz in Höhe von lediglich EUR 198,00 für angemessen erachtet. Zur Begründung hatte das Gericht u.a. darauf abgestellt, dass bei der gerichtlichen Schadenschätzung zwischen „kommerziellen Anbietern“ und „privaten Nutzern“ zu unterscheiden sei.

Das Landgericht hat diese Entscheidung nun aufgehoben und der Klägerin vollumfänglich Recht gegeben.

Im Gegensatz zum Gericht der ersten Instanz, stellt das Berufungsgericht bei der Bemessung des Schadenersatzbetrags klar, dass „sich verständige Vertragsparteien mindestens auf einen Betrag von 300,00 € als Lizenz für die öffentliche Zugänglichmachung des Hörbuchs in einem Filesharing-System in dem festgestellten Umfang verständigt hätten.“

Der vom Amtsgericht getroffenen Unterscheidung zwischen „kommerziellen Anbietern“ und „privaten Nutzern“ hat das Landgericht eine klare Absage erteilt:

„Eine sich an der unterschiedlichen Zielrichtung der Nutzung eines Filesharing-Systems orientierende Differenzierung zwischen einem kommerziellen Anbieter und einem privaten Nutzer ist jedoch nicht gerechtfertigt. Sie findet weder im Urheberrechtsgesetz, das allein an den Nutzungsumfang und nicht die Zielsetzung der Nutzung anknüpft, noch in den dargestellten Grundsätzen der Lizenzanalogie einen Ausdruck.“

Zweifel an den beantragten Anspruchshöhen bestanden nicht. So führt das Gericht zu den von der Klägerin geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten aus:

„Der Ansatz eines Gegenstandswertes von 10 000,00 € erscheint angemessen. […]
Der Wert spiegelt das durch die Gefährlichkeit und Schädlichkeit des Verstoßes bestimmte Interesse wider. Gefährlichkeit und Schädlichkeit des Verstoßes sind insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass der öffentlichen Zugänglichmachung über ein sog Filesharing-System eine unendliche Weiterverbreitung immanent ist. Diese Gefährlichkeit erfährt keine Einschränkung dadurch, dass der Verletzer eine Absicht einer gewerblichen Nutzung nicht hatte.“

Im Ergebnis verurteilte die Berufungskammer den Beklagten zur Zahlung der erstinstanzlich geltend gemachten Beträge sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten beider Rechtszüge in Gesamthöhe von ca. EUR 2.000,00.
 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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