WALDORF FROMMER: Klageverfahren vor dem AG Leipzig – Rein theoretische Möglichkeit der Täterschaft durch andere Person genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Leipzig vom 26.11.2014, Az. 102 C 9793/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hat die von einem abgemahnten Inhaber eines Internetanschlusses erhobene negative Feststellungsklage kostenpflichtig abgewiesen. Der darauf erfolgten Widerklage des geschädigten Rechteinhabers wurde stattgegeben.

Die Ausführungen des Anschlussinhabers reichten nicht aus, um die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche abzuwehren. Der Anschlussinhaber beschränkte sich in seinem Vortrag darauf, dass weder er noch seine Ehefrau die Rechtsverletzung begangen hätten. Der abgemahnte Anschlussinhaber wies lediglich auf die grundsätzliche Nutzungsmöglichkeit seiner Ehefrau hin, ohne sich zum konkreten Internetnutzungsverhalten am streitgegenständlichen Tag äußern zu wollen.

Das Gericht sah nach diesem Vortrag die sekundäre Darlegungslast als nicht erfüllt an:

„Die Behauptung einer bloßen theoretischen und generellen Nutzungsmöglichkeit des Internetanschlusses für Dritte ist […] nicht einlasssungsfähig. Ein solcher Sachvortrag ist zu allgemein gehalten und eine Überprüfung auf dessen Plausibilität dem Prozessgegner nicht möglich.“, so das Gericht in seiner Begründung.

Auch die spätere Behauptung des Anschlussinhabers, seine Ehefrau sei nun doch als Täterin der Rechtsverletzung anzusehen, überzeugte das Gericht nicht. Das Gericht hielt die Behauptung angesichts des insgesamt unplausiblen und diametral widersprüchlichen Sachvortrages letztendlich für unbeachtlich. Unabhängig davon war die nachgeschobene Erklärung des Anschlussinhabers verspätet erfolgt und daher bereits prozessual nicht zu beachten.

Da die Schadenersatzsumme zwischenzeitlich eingegangen war und die Klage insofern übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wurde der Widerklage schließlich in Höhe der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten stattgegeben.

 

Autorin: Rechtsanwältin Linda Haß

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