WALDORF FROMMER: Klageverfahren nach Abmahnung – Unplausibler Sachvortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 14.01.2015, Az. 231 C 23775/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.01.2015 einen Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz, Rechtsanwaltkosten und der Verfahrenskosten verurteilt.

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „BearShare“ hat das Amtsgericht klargestellt, dass der Anschlussinhaber im Rahmen der sekundären Darlegungslast zumutbare Nachforschungen im Familienumfeld treffen muss.

Im vorliegenden Fall stand zur Überzeugung des Gerichts nicht fest, dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen den Internetanschluss des Beklagten nutzen konnten. Zudem erbrachte der Beklagte keinen plausiblen Sachvortrag im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast.

Zunächst hatte die Beklagtenseite behauptet, den einzigen im Haushalt befindlichen Computer zur Rechtsverletzungszeit ausgeschaltet zu haben. Die weiteren zugriffsberechtigten Personen seien mit dem Anschlussinhaber außer Haus gewesen. In der Folge korrigierte der Beklagte sein Sachvorbringen dahingehend, dass nun doch die weiteren Familienmitglieder zwischenzeitlich zuhause gewesen wären und auf den Internetanschluss zugreifen konnten.

Auch das Vorbringen hinsichtlich einer vermeintlichen Befragung im Familienverbund zur Rechtsverletzung war nicht stringent. Nachdem der Beklagte zunächst behauptete, dass er mit der Familie nicht über den konkreten Tatvorwurf gesprochen habe, erklärte er später, dass diese Befragung nun nachgeholt worden sei. In der mündlichen Verhandlung änderte der Anschlussinhaber erneut sein Vorbringen: Bereits nach Erhalt der Abmahnung habe es ein aufklärendes Gespräch in der Familie gegeben. In diesem hätten alle weiteren Nutzer des Internetanschlusses ihre Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung abgestritten.

Das Amtsgericht würdigte den widersprüchlichen und unplausiblen Sachvortrag der Beklagtenseite als unzureichend.

„Die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, ist damit nicht widerlegt. Vielmehr steht prozessual derzeit aufgrund des widersprüchlichen Vortrags des Beklagten auch nicht fest, dass eine konkrete andere Person Zugriff auf den Internetanschluss hatte […].“

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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