WALDORF FROMMER: Klage vor dem Amtsgericht München – Kein Entlastungsbeweis im Hinblick auf fehlende Nutzung des Anschlusses zum Tatzeitpunkt möglich

Amtsgericht München vom 11.11.2014, Az. 158 C 25768/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die Beklagte hatte sich in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht München damit verteidigen wollen, dass zwar ihr Ehemann und ihr Sohn den Internetanschluss nutzen würden, sie jedoch nur über rudimentäre PC-Kenntnisse verfüge. Sie habe im Zeitraum der Rechtsverletzung das Abendessen für ihre Familie zubereitet, was ihr Ehemann bezeugen könne. Die Namen der nutzungsberechtigten Personen hatte sie jedoch geheim halten wollen. Auch war die Beklagte nicht bereit, weitere Nachforschungen in ihrer Sphäre zu betreiben.

Das Amtsgericht München hat die Beklagte zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes sowie der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten verurteilt, da sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht in ausreichendem Maße nachgekommen war.

Sie habe es nach Erhalt der Abmahnung versäumt, Nachforschungen innerhalb ihrer Sphäre anzustellen, was zu ihren Lasten zu werten sei. Der Bundesgerichtshof fordere in seiner „BearShare“- Entscheidung ausdrücklich die namentliche Benennung der weiteren zugriffsberechtigten Personen, so das Amtsgericht in seiner Begründung.

Schließlich war auch der zur Entlastung als Zeuge angebotene Ehemann der Beklagten aus Sicht des Gerichts nicht zu hören. Denn die Funktionsweise einer Tauschbörse setzt es gerade nicht voraus, dass sich der jeweilige Nutzer der Tauschbörse vor dem Computer befindet. Zudem sei es nach allgemeiner Lebenserfahrung ausgeschlossen, dass der Ehemann die Tätigkeit der Beklagten im Internet jederzeit überwacht habe und insofern bezeugen könne, dass seine Frau für die Rechtsverletzung nicht in Frage käme.

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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