WALDORF FROMMER: Keine Recherchepflicht vor Versand einer Abmahnung

Landgericht Frankfurt am Main vom 10.04.2014, Az. 2-03 S 5/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Ein geschädigter Rechteinhaber hatte eine Privatperson wegen illegalen Filesharings abgemahnt. Erst im Laufe der Auseinandersetzung hatte sich herausgestellt, dass der Internetanschluss zwar auf einen bürgerlichen Namen registriert, tatsächlich aber von einem Hotel genutzt wurde.

Der abgemahnte Hotelbetreiber hatte den Rechteinhaber daraufhin auf Erstattung seiner sog. Abwehrkosten verklagt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies die Klage mit Urteil vom 28.06.2013 (Az. 30 C 90/13 (68)) zurück.

Das Landgericht Frankfurt hat die Entscheidung des Amtsgerichtes bestätigt und die Klage des Hotelbetreibers auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren endgültig abgewiesen.

Die Abmahnung, die an den unter seinem bürgerlichen Namen beim Internetprovider registrierten Anschlussinhaber gerichtet war, hatte nicht zu einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Hotels geführt. Die von den Rechteinhabern ausgesprochene Abmahnung bezog sich grade nicht auf einen Hotelbetrieb, sondern wurde erkennbar an eine Privatperson gerichtet.

Deshalb hatte es bereits an einem betriebsbezogenen Eingriff in den Gewerbebetrieb des Hotels gefehlt.

Das Landgericht hat insofern klargestellt, dass ein geschädigter Rechteinhaber auf die Richtigkeit und den Aussagegehalt der Auskunft eines Internetproviders vertrauen darf. Wird einem Rechteinhaber als Inhaber eines Internetanschlusses eine natürliche Person und kein Gewerbetreibender beauskunftet, trifft den Rechteinhaber auch keine vorsorgliche Recherchepflicht. Der Rechteinhaber kann vielmehr darauf vertrauen, dass es sich bei der beauskunfteten Person tatsächlich um eine natürliche Person handelt.

Der Rechteinhaber ist also nicht verpflichtet, bei der Ermittlung eines Privatanschlusses vor Versand der Abmahnung weitergehend zu recherchieren, ob sich hinter dem beauskunfteten Privatnamen ein Hotel- oder anderer Gewerbebetrieb verbirgt. Erst recht muss im Vorfeld einer Abmahnung keine sog. Berechtigungsanfrage mit dem Ziel gestellt werden, einen wahren verantwortlichen Anschlussinhaber zu ermitteln.

Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin insgesamt zurückgewiesen und sie zur vollen Übernahme der Kosten des Berufungsverfahrens verurteilt.

Autorin: Rechtsanwältin Daniela Grund


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