WALDORF FROMMER: Keine plausible Erklärung für Rechtsverletzung trotz aufwändigem Sachverständigengutachten

Amtsgericht München vom 09.05.2014, Az. 111 C 30105/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte zunächst die Ermittlung der Rechtsverletzungen bestritten. Hierauf wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt. Das umfassende Gutachten, für das die Klägerin zunächst EUR 6.000,00 verauslagen musste, hat die konkreten Ermittlungen des Peer-to-Peer Forensic System (PFS) vollumfänglich bestätigt.

Seiner sekundären Darlegungslast ist der Beklagte bis zuletzt nicht nachgekommen. Er hat vielmehr trotz ausdrücklichem Hinweis des Gerichts lediglich seine Täterschaft bestritten, ohne jedoch darzulegen, wie es zu der Rechtsverletzung sonst hätte kommen können.

Der von der Klägerin geltend gemachte Schadenersatz von EUR 450,00 für das illegale Tauschbörsenangebot von einem Musikalbum wurde vom Amtsgericht als angemessen erachtet. Eine Deckelung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten auf EUR 100,00 nach § 97 a Abs. 2 UrhG a. F. kam nicht infrage, da vorliegend nicht von einer unerheblichen Rechtsverletzung ausgegangen werden kann.

Autor: Rechtsanwalt Fabian Bromann


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