WALDORF FROMMER: Keine erfolgreiche Verteidigung Tauschbörsenverfahren durch bloße Behauptung der Zugriffsmöglichkeit Dritter – Amtsgericht Frankfurt verurteilt Abgemahnten in voller Höhe

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 11.02.2016, Az. 30 C 2879/15 (68)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums vor dem Amtsgericht Frankfurt erhoben. Sämtliche Versuche, sich im Vorfeld gütlich zu einigen, waren erfolglos geblieben.

Unter Bezugnahme auf die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht München (Urteil vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main der Klage voll stattgegeben.

Der Beklagte hatte zu seiner Verteidigung eingewandt, er habe die Rechtsverletzung nicht begangen und seine Kinder sowie seine Ehefrau hätten zum streitgegenständlichen Zeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Im Rahmen einer umfangreichen und mit weiteren Kosten verbundenen Beweisaufnahme mit sämtlichen Familienmitgliedern konnte die Beklagtenseite einen Zugriff der weiteren Familienmitglieder zum streitgegenständlichen Tatzeitraum nicht beweisen.

Vielmehr stritten alle Familienmitglieder eine Begehung der Tat ab und konnten teilweise keine Angaben zum konkreten Zeitraum machen. Damit kam keiner der Zeugen konkret als Täter der Rechtsverletzung in Betracht. Der Beklagte kam damit seiner innerfamiliären Nachforschungspflicht nicht nach. Er hätte sich nicht mit einem Abstreiten der Rechtsverletzung durch seine Familienmitglieder zufrieden geben dürfen, sondern selbst weitere Nachforschungen anstellen müssen. Die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast konnte der Beklagte somit nicht erfüllen.

„Die pauschale Behauptung der theoretischen Möglichkeit des Zugriffs Dritter verbunden mit der Auskunft, diese hätten die Urheberrechtsverletzung selbst nicht eingeräumt und der fehlenden Überprüfung der Geräte auf entsprechende Dateien und Software reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus. Damit oblag es dem Beklagten als Anschlussinhaber zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung, den Beweis zu führen, dass auch andere als Täter in Betracht kommen. Dies ist ihm nicht gelungen.“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Da dem Amtsgericht Frankfurt am Main die bloß theoretische Zugriffsmöglichkeit der Familienmitglieder nicht ausreichte, wurde der Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von Schadenersatz, Erstattung der Rechtsverfolgungskosten sowie der Übernahme der vollen Kosten des Rechtsstreits verurteilt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Eva-Maria Forster

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