WALDORF FROMMER: Keine Entlastung durch bloßen Verweis auf nutzungsberechtigte Dritte

Amtsgericht München vom 13.05.2014, Az. 212 C 25340/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat wiederholt klargestellt, dass die bloße Zugriffsmöglichkeit Dritter nicht ausreicht, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Die Beklagte hatte vorgetragen, mit ihrem volljährigen Sohn zusammenzuwohnen. Dieser habe – genauso wie sie selbst – den Internetanschluss eigenständig nutzen können. Der Sohn habe ihr gegenüber allerdings nicht eingestanden, für die Rechtsverletzung verantwortlich gewesen zu sein.

Nach Auffassung des Gerichts genügte der Vortrag den Anforderungen des Bundesgerichtshofs an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers nicht.

Die Beklagte hatte lediglich auf die generelle Nutzungsmöglichkeit des Anschlusses durch ihren Sohn verwiesen, ohne jedoch verletzungsspezifisch darzulegen, warum sie selbst nicht als Täterin der Rechtsverletzung in Betracht komme.

Die Beklagte wurde daher antragsgemäß zur Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie des geltend gemachten Schadensersatzes verurteilt.

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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