WALDORF FROMMER: Keine Anhörung des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

Oberlandesgericht München vom 14.05.2014, Az. 29 W 621/14

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen einen Beschluss des Landgerichts München I nach § 101 Abs. 9 UrhG.

In seiner Beschwerde zweifelte der Beschwerdeführer die ordnungsgemäße Darlegung und Glaubhaftmachung einer offensichtlichen Rechtsverletzung in dem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG an. Ferner rügte der Beschwerdeführer u.a., dass er vor Erlass des Beschlusses nicht angehört worden war.

Das Oberlandesgericht München wies die Beschwerde zurück und legte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten auf. In seiner Entscheidung betonte das Oberlandesgericht, dass sich die verfahrensgegenständliche Rechtsverletzung eindeutig und damit offensichtlich aus den vorgelegten Glaubhaftmachungsmitteln ergeben habe.

Eine Anhörung des Beschwerdeführers sei vor Erlass des verfahrensgegenständlichen Beschlusses dagegen schon denknotwendig nicht möglich gewesen, da dem Gericht zu diesem Zeitpunkt noch gänzlich unbekannt war, bei wem es sich um den Anschlussinhaber gehandelt hat.

Autorin: Rechtsanwältin Elzbieta Nowak


Schreibe einen Kommentar