WALDORF FROMMER: Kein IP-Spoofing bei Filesharing-Konstellationen

Oberlandesgericht Köln vom 22.11.2012, Az. 6 W 217/12

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln nach § 101 Abs. 9 UrhG.

In dem Verfahren zweifelte der Beschwerdeführer die Zuverlässigkeit der eingesetzten Ermittlungssoftware Peer-to-Peer Forensic System (PFS) an und unterstellte, dass sein Anschluss möglicherweise im Wege des IP-Spoofings missbraucht worden sei.

Das Oberlandesgericht Köln wies die Beschwerde zurück und legte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten auf. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass ihm trotz umfangreicher Befassung mit der Materie und der eingesetzten Software bislang keine Anhaltspunkte bekannt geworden sind, die gegen die Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware sprechen würden. An der einwandfreien Funktionsweise der Software bestanden folglich keinerlei Zweifel. Zudem stellte das Gericht klar, dass ein Missbrauch der Daten des Beschwerdeführers nicht stattgefunden hat, da IP-Spoofing bei einer – beim Filesharing stattfindenden – bidirektionalen Kommunikation ausgeschlossen ist.

Autorin: Rechtsanwältin Elzbieta Nowak

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.