WALDORF FROMMER: Kein Ausschluss der Anschlussinhaberhaftung in Filesharing-Verfahren bei bloß spekulativem Verweis auf mögliche Tatbegehung durch Dritte – Amtsgericht Traunstein legt strengen Maßstab des BGH zugrunde

Amtsgericht Traunstein vom 01.02.2016, Az. 314 C 159/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren stellte sich für das Amtsgericht Traunstein die Frage, welchen Anforderungen ein Anschlussinhaber zu genügen hat, wenn er seine persönliche Verantwortlichkeit im Prozess erfolgreich bestreiten möchte:

Der beklagte Anschlussinhaber hatte auf die potenzielle Tatbegehung durch weitere nutzungsberechtigte Familienangehörige verwiesen, obwohl auf Nachfrage des Beklagten kein „Täter ermittelt“ werden konnte. Daneben käme, so der Beklagte, auch ein unberechtigter Zugriff von außen in Betracht: Denn schließlich sei sein Router einer Produktwarnung seines Internetproviders zufolge von einer Sicherheitslücke befallen gewesen.

Das Amtsgericht Traunstein stellte in seinem Urteil klar, dass der jeweilige Anschlussinhaber zur Erfüllung seiner „gesteigerten Darlegungspflicht“ konkrete Anhaltspunkte, die für die Tatbegehung eines Dritten sprechen, plausibel darzulegen hat.

Einen solchen konkreten Verletzungsbezug vermochte das Amtsgericht in dem Vorbringen des Beklagten jedoch nicht zu erblicken:

So führte das Gericht aus, dass der pauschale Hinweis auf potenzielle alternative Geschehensabläufe die Darlegungslast gerade nicht erfüllen könne. Vielmehr habe ein Anschlussinhaber nach Erhalt der Abmahnung nachzuforschen und sodann auch vorzutragen, warum eine bestimmte Person als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt. Die einmalige ergebnislose Nachfrage genügt diesen Anforderungen nicht:

„Insoweit verhält es sich unter Berücksichtigung gefestigter Rechtsprechung so, dass der Anschlussinhaber einer gesteigerten Darlegungspflicht unterliegt und auch zu Nachforschungen, wer als tatsächlicher Täter in Betracht kommt, verpflichtet ist. Insoweit hat der Anschlussinhaber nach Durchführung der zumutbaren Nachforschungen zum Verlauf des Schadensfalls detailliert vorzutragen. […]

Insoweit reicht es nach Auffassung des Gerichts aber nicht aus, dass der Beklagte nach Erhalt der Abmahnung in der Familie über den Vorfall gesprochen habe und ein Täter nicht habe ermittelt werden können.

Die generelle Nutzungsmöglichkeit eines Internetanschlusses durch andere Personen stellt gerade keinen konkreten hinreichenden zeitlichen Bezug zur streitgegenständlichen Rechtsverletzung dar. Verletzungsbezogener Vortrag dazu, wer wie im konkreten Fall zur konkreten Zeit den Computer bzw. den Internetanschluss des Beklagten und insbesondere auch wofür benutzt, fehlt. Eine Darlegung, warum die von dem Beklagten genannten Mitnutzer als Täter in Betracht kommen, erfolgte nicht.“

Auch der oft gehörte Verweis auf die etwaige Ausnutzung einer „möglicherweise“ bestehenden Sicherheitslücke durch Dritte konnte das Amtsgericht Traunstein nicht überzeugen.

„lm Ergebnis verbleibt es daher dabei, dass die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers fortbesteht. […] ein Beweis oder zumindest konkret dargelegte Anhaltspunkte, dass sich eventuell Dritte widerrechtlich Zugang zum WLAN-Netz des Beklagten […] verschafft haben könnten, fehlen ebenfalls.“

Gegen den angesetzten Schadensersatz in Höhe von EUR 600,00 für die illegale Verbreitung eines Filmwerkes sowie die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten in Höhe von EUR 506,00 hatte das Gericht keinerlei Bedenken. Der Beklagte wurde daher antragsgemäß verurteilt und hat darüber hinaus die vollen Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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