WALDORF FROMMER: Illegale Tauschbörsennutzung — Landgericht Nürnberg-Fürth schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs an

Landgericht Nürnberg-Fürth vom 05.10.2015, Az. 3 S 2137/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörspielaufnahmen

Die Beklagte machte erstinstanzlich geltend, nicht für die ermittelte Rechtsverletzung verantwortlich zu sein.

Wie in einer Vielzahl anderer Fälle auch, hatte sich die beklagte Inhaberin des Internetanschlusses mit dem Verweis auf die Existenz weiterer nutzungsberechtigter Familienangehöriger zu verteidigen versucht. Sie habe zwar alle Mitnutzer nach Erhalt der Abmahnung nach der Rechtsverletzung befragt, ein Täter habe sich jedoch nicht ermitteln lassen.  Im Rahmen der anschließend durchgeführten Beweisaufnahme bestätigte der Ehemann der Beklagten zwar, dass die Familienangehörigen generellen Zugriff auf den Internetanschluss hatten, konnte jedoch keine konkreten Angaben zum Tatzeitpunkt machen. Die beiden Kinder der Beklagten hatten das Zeugnis verweigert.

Das Erstgericht erachtete den Vortrag der Beklagten als geeignet, sowohl die tatsächliche Vermutung zu erschüttern als auch die die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Die zuständige Berufungskammer des Landgerichts Nürnberg hat die Beklagte in zweiter Instanz nunmehr darauf hingewiesen, dass bereits die vom Erstgericht festgestellten Tatsachen nicht ausreichend waren, um die tatsächliche Vermutung zu erschüttern.

Darüber hinaus sei die Beklagte entgegen der Auffassung des Erstgerichts ihren Nachforschungspflichten und damit ihrer sekundären Darlegungslast nicht in ausreichendem Maße nachgekommen:

„Das Gericht weist die Parteien darauf hin, dass das Erstgericht die Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast verkannt hat. Nach Auffassung der Berufungskammer ist der sekundären Darlegungslast nicht genügt worden. So fehlt beispielsweise Sachvortrag zu den anzustellenden Nachforschungen betreffend Filesharing-Software auf dem PC bzw. Laptops der Beklagten. Es fehlt weiter an Sachvortrag zu dem Ergebnis der Nachforschung, was die Familienangehörigen zum Tatzeitpunkt gemacht haben.

Schließlich ist die Beklagte den Beweis schuldig geblieben, dass die Familienangehörigen zum Verletzungszeitpunkt Zugriff auf den Computer hatten.“

Die Beklagte erklärte sich angesichts dieses eindeutigen Hinweises zu einer vergleichsweisen Einigung in Höhe von 75% der Hauptforderung sowie zur Übernahme der entstandenen erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten in Gesamthöhe von ca. EUR 2.000,00 bereit.

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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