WALDORF FROMMER: Höhe des Schadenersatzes bei unlizenzierter Bildnutzung

Amtsgericht München vom 14.01.2014, Az. 161 C 27124/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie der Klägerin zur Gestaltung eines von ihm vertriebenen Kalenders genutzt, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein. Darüber hinaus hatte er die fragliche Fotografie auch in verschiedene Internetauftritte zur Bewerbung des besagten Kalenders eingebunden.

Außergerichtlich hatte der Beklagte zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Erstattung des geforderten Schadenersatzes jedoch verweigert.

Im Gerichtsverfahren wandte sich der Beklagte insbesondere gegen die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzanspruches. Seiner Ansicht nach sei insbesondere allein die Nutzung im Rahmen des Kalenders zu berücksichtigen. Der Nutzung im Internet komme keine gesonderte Bedeutung zu. Zudem sei kein Schadenersatz aufgrund der unterlassenen Urhebernennung zu leisten. Der Beklagte war daher lediglich bereit, einen Bruchteil der Klageforderung zu erfüllen.

Das Amtsgericht hat sämtliche Einwände des Beklagten verworfen:

In seiner Urteilsbegründung führt das Gericht aus, der Beklagte habe im Streitfall nicht nur fahrlässig, sondern sogar vorsätzlich gehandelt. Darüber hinaus sei die Berechnung des geforderten Schadenersatzes durch die Klägerin zutreffend. Insbesondere komme der Nutzung im Internet eine gesonderte Bedeutung zu, da dadurch eine weit höhere Anzahl von Personen Zugriff auf die Fotografie erhalten hätte.

Das Amtsgericht München hat den Beklagten daher zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von EUR 2.200,00, zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von Euro 15.000,00 sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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