WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren vor dem Landgericht München I – Volle Haftung des Anschlussinhabers für minderjähriges Kind bei unzureichendem Vortrag zur Belehrung

Landgericht München I vom 17.12.2014, Az. 21 S 7586/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht München stellte sich heraus, dass nicht die Beklagte selbst, sondern der zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung minderjährige Sohn für die vorgeworfene Rechtsverletzung verantwortlich war.

Die Beklagte wurde daraufhin vom Amtsgericht München wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht aus § 97 Absatz 2 UrhG i.V.m. § 832 BGB zum Ersatz des entstandenen Schadens sowie der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Die Beklagte hatte nicht ausreichend zur Persönlichkeit ihres Sohnes und den Einzelheiten der Belehrung vorgetragen.

Das Landgericht München hat das von der Beklagten angegriffene Urteil bestätigt. Im Rahmen des § 832 BGB habe der jeweils Aufsichtspflichtige substantiiert zu „Eigenart und Charakter“ sowie zu Zeitpunkt und Umfang der Belehrung vorzutragen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 – Morpheus). Pauschale und formelhafte Behauptungen haben zur Folge, dass von einer Verletzung der Aufsichtspflicht des § 832 BGB ausgegangen werden muss.

Die Haftung im Rahmen des § 97 Absatz 2 UrhG i.V.m. § 832 BGB sei auch nicht subsidiär zur täterschaftlichen Haftung des Sohnes selbst, wie von der Beklagten angenommen wurde. Die Beklagte hafte wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht aus § 832 BGB vielmehr voll für den durch ihren Sohn verursachten Schaden, so dass Landgericht München.

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.