WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem LG München I sowie Beschwerdeverfahren beim OLG München

Landgericht München I vom 09.08.2016, Az. 7 O 4905/16

Oberlandesgericht München vom 22.09.2016, Az. 29 W 1561/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wurde weder eine Unterlassungserklärung abgegeben noch Auskunft erteilt.

Die Klägerin machte daraufhin ihre Ansprüche im Rahmen einer Unterlassungsklage beim Landgericht München I geltend.

Im gerichtlichen Verfahren gab die Beklagtenseite die geforderte Unterlassungserklärung ab und suchte zur Vermeidung eines weitere Kosten auslösenden Termins zur mündlichen Verhandlung das Gespräch mit den Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Im Rahmen eines durch das Gericht festgestellten Vergleichs willigte die Beklagtenseite daraufhin ein, Schadensersatz und vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 1.400,00 zu leisten sowie – bei Aufhebung der Einigungsgebühren – sämtliche Kosten des Verfahrens zu übernehmen.

Eine im Nachgang gegen die Streitwertfestsetzung in Höhe von EUR 11.050,00 von der Beklagten eingelegte Streitwertbeschwerde hatte keinen Erfolg: Das Landgericht München I half der Beschwerde mit Verweis darauf, dass sich die entsprechende Streitwertangabe der Klägerin in einem vertretbaren Rahmen bewege, nicht ab und legte die Akten dem für die Entscheidung zuständigen Oberlandesgericht München vor. Dieses wies die Beschwerde mit Verweis auf die zutreffenden Gründe des Nichtabhilfebschlusses des Landgerichts München I zurück.

 

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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