WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem Amtsgericht München

Amtsgericht München vom 01.08.2016, Az. 142 C 13355/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin über Jahre mehrfach in seinen gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurde zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, jedoch weder Auskunft zur Dauer der Nutzung der Fotografie erteilt, noch wurden Zahlungen auf die Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche der Klägerin geleistet.

Die Klägerin stellte daher eigene Recherchen über ein frei im Internet erreichbares Archiv (zu erreichen über www.archive.org) an. Diese ergaben, dass die streitgegenständliche Fotografie über einen Zeitraum von zumindest 42 Monaten ins Internet eingestellt war.

Auf Grundlage dieser Erkenntnisse machte die Klägerin ihre Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung in einer Gesamthöhe von ca. EUR 4.700,00 im Rahmen einer Klage zum Amtsgericht München geltend.

In der mündlichen Verhandlung erteilte das Gericht u.a. diverse Hinweise: So sei die Urheberschaft des genannten Fotografen aufgrund dessen Nennung im Internetauftritt der Klägerin zu vermuten. Diese Vermutung sei vom Beklagten nicht widerlegt worden. Darüber hinaus trage der Beklagte die Beweislast für die von ihm pauschal behauptete Nutzungsberechtigung.

Schließlich wies das Gericht daraufhin, dass für die geltend gemachten Ansprüche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein Verschulden erforderlich und die Höhe der streitgegenständlichen Forderungen angemessen sei.

Im Ergebnis wurde in der mündlichen Verhandlung ein – vom Beklagten nicht widerrufener – Vergleich geschlossen, der eine Zahlung von über 80% der Klageforderung sowie die Übernahme der Kosten des Gerichtsverfahrens vorsah.

Das Zustandekommen dieses Vergleichs wurde durch das Amtsgericht München mit Beschluss vom 27.07.2016 festgestellt.

 

Autor: Rechtsanwalt Andreas Berger

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