WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem AG Charlottenburg – Volle Haftung des Anschlussinhabers nach Zeugenbefragung

Amtsgericht Charlottenburg vom 27.11.2014, Az. 210 C 189/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg damit verteidigt, dass sein einziger internetfähiger PC im Tatzeitraum ausgeschaltet gewesen sei. Zudem sei seine Lebensgefährtin zu Besuch gewesen und habe mit ihrem eigenen Laptop über den Internetanschluss des Beklagten im Internet „gesurft“.

Auf Basis dieses Vortrages wurde die Lebensgefährtin als Zeugin vernommen. Hierbei ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Lebensgefährtin des Beklagten die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen hat.

Diese hatte im Rahmen ihrer Vernehmung dargelegt, dass sie den streitgegenständlichen Film zwar kenne, diesen aber nicht über eine Internettauschbörse heruntergeladen bzw. zum Upload bereitgehalten habe. Vielmehr habe sie zum Tatzeitpunkt lediglich ihre E-Mails gelesen.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Beklagten daraufhin zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes, der vollständigen Verfahrens- sowie der geltend gemachtem Rechtsanwaltskosten verurteilt, da die Klägerin beweisen konnte, dass nur der beklagte Anschlussinhaber als Täter der streitgegenständlichen Rechtsverletzung in Betracht kommt.

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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