WALDORF FROMMER: Gerichtsurteil des Amtsgerichts Leipzig – Pauschaler Verweis auf unberechtigte Nutzung des Internetanschlusses nicht ausreichend

Amtsgericht Leipzig vom 12.01.2015, Az. 108 C 6193/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Leipzig damit verteidigt, dass Dritte unbefugt an seinen Internetanschluss, genauer, an das Anschlusskabel, gelangt sein müssten und unbemerkt auf den Internetanschluss des Beklagten zugegriffen hätten.

Der Beklagte hatte zudem die Korrektheit der Ermittlungen damit bestritten, dass es keinen gesicherten Nachweis der Verbreitung des geschützten Werkes über seinen Internetanschluss gebe.

Das Amtsgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Vielmehr hätte es dem Beklagten im Rahmen der sekundären Darlegungslast oblegen, seiner geäußerten Vermutung durch gezielte Nachforschungen nachzugehen. „Da die Klägerin die maßgeblichen Umstände innerhalb des Haushaltes des Beklagten nicht kennt, hätte dieser konkret im Rahmen der sich daraus ergebenden sekundären Darlegungslast begründen müssen, wer statt seiner Person als Täter der Rechtsverletzung in Betracht gekommen wäre, ohne hier nur allgemeine Theorien aufgrund des Kabelverlaufs anzubringen“, so das Gericht in seiner Begründung.

Das Amtsgericht stellte zudem klar, dass es keinerlei Bedenken an der Fehlerfreiheit der Ermittlungen („Peer-to-Peer Forensic System„) und Zuordnung der IP-Adresse habe. Insoweit heißt es in den Gründen:

Das gegenständliche Album wurde anhand der geprüften Datei-Version, dem individuellen File-Hash, als geschütztes Werk der Klägerin zugeordnet. Gleichzeitig wurde anhand des vollständigen Mitschnitts des Netzwerkverkehrs die Kommunikation, die zum exakten Zeitpunkt verwendete IP-Adresse führt, gesichert.“

Auch die Höhe der klägerischen Ansprüche sei berechtigt. Der Beklagte wurde daraufhin zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes, der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten sowie der Verfahrenskosten verurteilt.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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