WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Landgericht München I – Anschlussinhaber muss sich im Rahmen der sekundären Darlegungslast für einen klaren Vortrag entscheiden

Landgericht München I vom 08.05.2015, Az. 21 S 12683/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Erstinstanzlich verteidigte sich der Anschlussinhaber im Wesentlichen damit, dass neben ihm auch sein Ehemann Zugriff auf den Internetanschluss gehabt haben soll.

Beide Personen hätten sich zur Zeit der Rechtsverletzung nicht im Haushalt aufgehalten. Zudem sei der Computer des Beklagten ausgeschaltet gewesen. Ob auch der Computer des Ehemannes ausgeschaltet war, könne nicht festgestellt werden. Hierzu habe sich der Ehemann ausgeschwiegen, so der Beklagte. Sein Ehemann habe früher jedoch Torrent-Software für legale Zwecke genutzt. Die illegale Nutzung von Tauschbörsen sei ihm vom Beklagten allerdings ausdrücklich untersagt worden. Obwohl der Beklagte keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der Aussagen seines Ehemannes hege, könne er letztlich dessen Täterschaft für die Rechtsverletzung nicht ausschließen.

Das Amtsgericht wies die Klage auf Leistung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten ab, da der Beklagte ausreichend zur Alternativtäterschaft eines Dritten vorgetragen und damit seiner sekundären Darlegungslast genügt habe.

Einer Überprüfung durch die Berufungskammer hielt diese Entscheidung jedoch nicht stand.

Nach Ansicht des Landgerichts kann nämlich keine vom Beklagten aufgezeigte „Alternative“ seiner sekundären Darlegungslast genügen. Verstehe man die Behauptungen des Beklagten dahingehend, dass er sich die Aussage seines Ehemannes zu Eigen machen und damit vortragen wolle, dass keiner von ihnen die Rechtsverletzung begangen habe, so ist der Sachvortrag unplausibel, so das Gericht. Es hätte dann zu der unstreitigen Rechtsverletzung über seinen gesicherten Internetanschluss überhaupt nicht kommen können.
Sofern der Beklagte vortragen wollte, dass sein Ehemann theoretisch als Täter in Betracht komme, wovon er zwar nicht ausgehe, was er jedoch nicht ausschließen könne, so genügt dieser Vortrag der sekundären Darlegungslast ebenfalls nicht. Nach Ansicht des Gerichts muss im Rahmen des Vortrages zur Alternativtäterschaft eines Dritten eine konkrete Darlegung erfolgen, ob und warum der Dritte dennoch – obwohl er die Rechtsverletzung weder zugestanden, noch der Anschlussinhaber ihm misstraut – als Täter in Betracht kommt.

„Denn der Vortrag des Beklagten, er glaube seinem Mann, dass der die Rechtsverletzung nicht begangen habe und daher als Täter (eigentlich) nicht in Betracht komme und sich zum anderen – zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast – darauf beruft, dass sein Mann dennoch als Täter in Betracht kommen könnte, ist zum einen widersprüchlich und zum anderen ergibt sich hieraus gerade nicht, dass auch eine andere Person als der Anschlussinhaber als Täter in Betracht kommt.“

Im Rahmen der Nachforschungspflichten oblag es dem Beklagten, über die pauschale Auskunft seines Ehemannes hinaus, den erkennbaren Widerspruch zur feststehenden Rechtsverletzung aufzulösen und sich nicht mit der Unaufklärbarkeit der Rechtsverletzung zu begnügen. Dem hierzu erforderlichen Maßstab an Detailgrad und Plausibilität genügte das Sachvorbringen des Beklagten jedoch nicht.

Die Berufungskammer verurteilte den Beklagten somit zur Zahlung der erstinstanzlich geltend gemachten Beträge sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten beider Rechtszüge. Zweifel an den beantragten Anspruchshöhen bestanden nicht. Insbesondere stellte die Berufungskammer erneut klar, dass der zu beurteilende Sachverhalt nicht der Streitwertdeckelung des § 97 a III UrhG n.F. unterliege.

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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