WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht München – Nachforschungspflichten auch im Familienverbund gegeben

Amtsgericht München vom 06.02.2015, Az. 243 C 24363/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche mit dem Einwand verteidigt, dass neben ihm selbst auch die Ehefrau und der Sohn zu den streitgegenständlichen Zeiten zu Hause gewesen seien. Er selbst sei für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich, es sei jedoch möglich, dass der Laptop des Sohnes zu den beauskunfteten Zeiten eingeschaltet war. Der Sohn habe auf seinem Computer Filesharing-Software installiert gehabt und nutze diese auch. Die streitgegenständliche Rechtsverletzung habe er jedoch ausdrücklich abgestritten.

Das Amtsgericht hat in seinem Urteil klargestellt, dass der Beklagte als Anschlussinhaber zu weiteren Nachforschungen innerhalb der Familie verpflichtet ist.

Die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast seien ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs strukturell mit denen des Transportsrechts zu vergleichen. Dementsprechend hätte der Beklagte „tatbezogene Umstände“ vortragen müssen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit der Täterschaft eines Dritten ergibt. Dies ist hier nicht erfolgt. Die allgemeinen Ausführungen des Beklagten zu seinem Nutzungsverhalten und seinen Computerkenntnissen lassen keinen Schluss auf tatzeitbezogene Umstände zu. Die Darstellung einer generellen Zugriffsmöglichkeit weiterer Personen reicht ebenfalls nicht aus.

Der Vortrag des Beklagten, dass es sich bei dem Sohn um den Täter handeln könnte, wurde vom Gericht als rein spekulativ zurückgewiesen. Der Beklagte hätte sich im Rahmen seiner Darlegungslast nicht mit der Aussage des Sohnes, er hätte die Rechtsverletzung nicht begangen, abfinden dürfen. Stattdessen hätte er konkrete Informationen vorlegen müssen, die für eine Dritttäterschaft des Sohnes sprechen. Vor diesem Hintergrund hätte der Beklagte seinen Sohn konkret zur Internetnutzung während der streitgegenständlichen Zeiten befragen müssen. Zudem wäre der Beklagte verpflichtet gewesen, die ladungsfähige Anschrift des Sohnes zu nennen.

Das Gericht hat den Beklagten zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes und zur Erstattung der Rechtsanwalts- sowie der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Einwand, es sei unklar, ob die Klägerin die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten beglichen habe, wurde vom Gericht nicht berücksichtigt, da sich der Freistellungsanspruch der Klägerin in jedem Falle in einen Erfüllungsanspruch umgewandelt habe. Entgegen der Ansicht des Beklagten sei zudem § 97 a II UrhG a.F. nicht anwendbar, da es bereits an einer unerheblichen Rechtsverletzung fehle. Eine Rückwirkung des § 97 a III 2 UrhG n.F. komme ebenfalls nicht in Betracht.

 

Autorin: Rechtsanwältin: Linda Haß

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