WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Koblenz – „Scheibchenweiser“ Vortrag führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Koblenz vom 05.03.2015, Az. 152 C 2757/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke

Der beklagte Anschlussinhaber hatte in diesem Verfahren zunächst völlig pauschal erklärt, er habe die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen. Vielmehr sei sein Sohn dafür verantwortlich. Der Beklagte war jedoch weder bereit, den Namen seines Sohnes anzugeben, noch nachvollziehbar zu schildern wie er zu dieser Annahme gelangt sei. Der Klägerin war es mangels irgendwelcher Anhaltspunkte folglich auch nicht möglich einen Beweis dafür anzutreten, dass es sich beim Sohn nicht um den Täter handelt.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärte der persönlich angehörte Beklagte sodann überraschend, er habe insgesamt drei Kinder, welche er alle nach Erhalt der Abmahnung zu der Rechtsverletzung befragt habe. Der ältere Sohn habe ihm gegenüber zwar nicht direkt zugegeben die Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, jedoch auf Nachfrage angeblich erklärt, er könne es gewesen sein. Der beklagte Anschlussinhaber trug zudem vor, die Rechner seiner Kinder nicht überprüft zu haben. Schließlich nannte er den Prozessbeteiligten den Namen des vermeintlichen Täters, so dass es der Klägerin erst im Termin möglich war, den Sohn gegenbeweislich anzubieten. Obwohl der Beklagte angab, seinen Internetanschluss hinreichend abgesichert zu haben, stellte er nunmehr auch in den Raum, dass sich möglicherweise auch ein unberechtigter Dritter von außen Zugang verschafft haben könne.

Das Amtsgericht Koblenz verurteile den Beklagten in Ansehung dieses Vortrags ohne Durchführung einer Beweisaufnahme zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes, der Rechtsanwaltskosten sowie der Kosten des Verfahrens in voller Höhe.

Insbesondere habe der beklagte Anschlussinhaber nach Auffassung des Amtsgerichts seine sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt. Denn auf Basis des schriftsätzlichen Vortrags sei es der Klägerin nicht möglich gewesen, den Behauptungen des Darlegungsbelasteten gegenbeweislich entgegen zu treten. Dies jedoch sei Sinn und Zweck der sekundären Darlegungslast. Da die namentliche Nennung des Sohnes verspätet und der Vortrag im Übrigen nicht ausreichend war, war der Beklagte seiner Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen.

Auch im Hinblick auf die Höhe der geltend gemachten Ansprüche hatte das Amtgericht keinerlei Bedenken: aufgrund der besonderen Funktionsweise von Tauschbörsen, wodurch ein „kostenintensiv hergestelltes Werk für einen unbegrenzten und unkontrollierbaren Personenkreis“ zu Verfügung gestellt würde, seien sowohl der Unterlassungsstreitwert als auch der geltend gemachte Schadensersatz nicht zu beanstanden.

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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