WALDORF FROMMER: Filesharing-Urteil des LG München I – Keine Beweiserhebung bei unsubstantiiertem Verweis auf vermeintlich fehlerhafte Ermittlungen

Landgericht München I vom 28.01.2015, Az. 21 S 7167/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Berufungsinstanz hatte sich in diesem Verfahren insbesondere mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Sachverständigengutachten im Hinblick auf die von der Klägerin ermittelte Rechtsverletzung erhoben werden muss.

Der Beklagte hatte in der ersten Instanz vorgetragen, zum Zeitpunkt der ermittelten Rechtsverletzungen im Urlaub gewesen zu sein. Der einzige weitere Mitnutzer sei sein volljähriger Sohn, der jedoch nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Der Internetanschluss sei auch zuverlässig vor einem unberechtigten Fremdzugriff gesichert gewesen, so der Beklagte.

Der Beklagte hat bereits in erster Instanz mit seinem Vortrag die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllen können. Angesichts der unstreitig über seinen Anschluss vorgenommenen Rechtsverletzung sei nicht plausibel, dass niemand für die Rechtsverletzung in Betracht komme, so das Amtsgericht.

Das Erstgericht verurteilte den Beklagten daher in voller Höhe zur Zahlung der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche.

Der Beklagte wendete in zweiter Instanz gegen seine Verurteilung ein, sein gesamter Sachvortrag sei dahingehend zu verstehen, dass er auch die Ermittlung der Rechtsverletzung habe bestreiten wollen. Das Erstgericht habe es somit versäumt, das von der Klägerin vorsorglich angebotene Sachverständigengutachten einzuholen.

Das Landgericht folgte dieser Argumentation nicht.

Der Beklagte habe schon keine Tatbestandsberichtigung beantragt und müsse daher den Tatbestand des Ersturteils gegen sich gelten lassen. Daneben habe die Klägerin umfassend und substantiiert zu den einzelnen Komponenten der ermittelten Rechtsverletzung vorgetragen und den Beklagten darüber hinaus ausdrücklich um Klarstellung gebeten, ob und welche dieser Komponenten bestritten werden sollen. Da der Beklagte auf keinen dieser Einwände reagierte, war das Amtsgericht nicht gehalten, eine Beweisaufnahme durchzuführen.

Das Landgericht bestätigte folglich das Urteil des Amtsgerichts München. Angesichts der fehlenden Plausibilität des Vortrags des Beklagten war dieser richtigerweise als Täter der Rechtsverletzung zu verurteilen, wobei die vom Erstgericht ausgeurteilten Beträge auch der Höhe nach nicht zu beanstanden seien.

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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