WALDORF FROMMER: Erinnerungslücken gehen zu Lasten des beklagten Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 20.03.2014, Az. 261 C 24517/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den beklagten Inhaber des Internetanschlusses zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte seine Täterschaft pauschal bestritten und zudem auf weitere, seinen Internetanschluss nutzende Personen innerhalb des Haushalts verwiesen. Ein derartiger Vortrag erfüllt jedoch nach Auffassung des Amtsgerichts nicht die strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers. Eine ernsthafte Möglichkeit, dass allein ein Dritter für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, hat der Beklagte mangels substantiierter Angaben zum streitgegenständlichen Zeitraum nicht dargelegt.

Der Beklagte hatte insoweit behauptet, sich nicht mehr erinnern zu können. Wenn sich ein beklagter Anschlussinhaber angesichts eines langen Zeitablaufs nicht mehr erinnern kann, geht dies jedoch zu seinen und nicht zulasten des geschädigten Rechteinhabers. (Anmerkung: Der Beklagte wurde wenige Wochen nach der Rechtsverletzung außergerichtlich in Anspruch genommen und hätte zum damaligen Zeitraum problemlos innerfamiliäre Nachforschungen anstellen können und müssen.)

Das Amtsgericht hat den Beklagten daher antragsgemäß verurteilt.

Autorin: Rechtsanwältin Daniela Grund


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