WALDORF FROMMER: Erfolglose Gehörsrüge gegen die Erstinstanz

Amtsgericht München vom 24.04.2014, Az.142 C 15218/13

Gegenstand des Verfahrens: Anhörungsrüge gegen erstinstanzliche Verurteilung wegen illegalem Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die Anhörungsrüge eines Beklagten gegen seine erstinstanzliche Verurteilung kostenpflichtig abgewiesen.

Das Amtsgericht war in seinem Urteil davon ausgegangen, dass weder Zweifel an der Richtigkeit der klägerischen Ermittlungen noch an der fehlerfreien Zuordnung der Rechtsverletzung zum Internetanschluss des Beklagten begründet sind.

Der Beklagte hielt dem Gericht daraufhin vor, es habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung der Ermittlungen unterlassen habe.

Der Beklagte hatte jedoch die grundsätzliche Zuverlässigkeit der klägerischen Ermittlungen nicht in Frage gestellt, sondern sich vielmehr in ein generelles Bestreiten der Rechtsverletzung geflüchtet.

Das Amtsgericht hat seine Abweisung unter anderem damit begründet, dass die Rechtsverletzung über unterschiedliche IP-Adressen begangen wurde, deren individuelle Beauskunftungen jeweils zum Internetanschluss des Beklagten geführt hatten.

Allein aufgrund dieser mehrfachen Beauskunftung des Internetanschlusses des Beklagten waren Fehler oder Manipulationen ausgeschlossen, so das Gericht in seiner Begründung.

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

 

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