WALDORF FROMMER: Entscheidung des LG München I – Anhörungsrüge gegen Berufungsurteil in Filesharing-Verfahren bleibt ohne Erfolg

Landgericht München I, Beschluss vom 21.11.2014, Az. 21 S 26548/13

Gegenstand des Verfahrens: Anhörungsrüge des Beklagten gegen seine Verurteilung wegen illegalem Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht München hatte den Beklagten in zweiter Instanz zur vollen Zahlung der geltend gemachten Forderungen verurteilt (LG München I v. 09.07.2014, Az 21 S 26548/13).

Der Beklagte hatte die Rechtsverletzung bestritten und lediglich spekulativ auf weitere Familienmitglieder verwiesen, die ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Dieser Vortrag war nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht geeignet, um der sekundären Darlegungslast in ausreichendem Maße zu genügen.

Mit seiner gegen das Berufungsurteil gerichteten Anhörungsrüge hielt der Beklagte dem Berufungsgericht vor, es habe – ohne dies erkenntlich zu machen – Anforderungen an den Sachvortrag gestellt, mit denen er nach dem vorherigen Verlauf des Prozesses nicht habe rechnen müssen. Insoweit habe das Berufungsgericht seine Hinweispflicht und somit das Recht des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt.

Das Berufungsgericht betrachtete die Einwände des Beklagten als nicht begründet. Eines Hinweises hätte es schon deshalb nicht bedurft, da die Parteien bereits im erstinstanzlichen Verfahren die Reichweite der sekundären Darlegungslast ausgiebig erörtert hätten. Insbesondere habe die Klägerin mehrfach und in zutreffender Weise auf den strengen Maßstab des erkennenden Berufungsgerichts an die Vortragslast hingewiesen, welcher im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehe.

Diesen Anforderungen sei der Beklagte mit dem bloßen Verweis auf die generelle Nutzungsmöglichkeit weiterer Personen nicht nachgekommen, da mit einem solchen Vortrag nicht dargelegt werde, wer konkret als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen soll. Der Beklagte habe deshalb unter Kenntnis der bundesgerichtlichen Rechtsprechung damit rechnen müssen, dass die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben werde.

Der Beklagte hatte sich schließlich auch gegen die Nichtzulassung der Revision gewehrt. Das Urteil der Kammer stehe jedoch im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, so das Gericht in seiner Begründung. Die Revision war daher nicht zuzulassen.

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

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