WALDORF FROMMER: Entscheidung des AG München nach Sachverständigengutachten in Filesharing-Verfahren – Unplausibler Sachvortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 23.12.2014, Az. 171 C 22117/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren behauptete der Beklagte, dass weder er selbst, noch jemand aus seiner Familie zu den maßgeblichen Zeiten der Rechtsverletzung Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Ein Missbrauch des Anschlusses sei aufgrund einer kabelgebundenen Internetnutzung ausgeschlossen. Zudem sei auf dem einzigen Computer des Beklagten keine Tauschbörsensoftware installiert gewesen.

Jedoch stand nach Einholung eines umfangreichen Sachverständigengutachtens zu dem verwendeten Ermittlungssystem (P2P Forensic System) zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die streitgegenständliche Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten erfolgt ist:

„Die Ermittlungen […] wonach der streitgegenständliche Film in den fraglichen Zeiträumen über die Tauschbörsensoftware ,,bittorrent“ und die genannten IP-Adressen angeboten worden ist, sind zur Überzeugung des Gerichts zutreffend.

Der Sachverständige Prof. […] hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 05.05.2014 diese Behauptungen der Klägerin vollumfänglich bestätigt. An der Sachkunde des Gutachters, der Diplom-Informatiker und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständige für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung, insbesondere Softwareentwicklung, ist, hat das Gericht keine Zweifel. Das Gericht hat die plausiblen und von Fachkunde geprägten Ausführungen nachvollzogen und sich zu Eigen gemacht.“

Hiergegen konnte der lückenhafte und letztlich sogar verspätete Sachvortrag des Beklagten nicht überzeugen.

„Für das Gericht ergibt sich aus dem Sachvortrag zusammenfassend überhaupt keine Möglichkeit, wie sich die über den Anschluss des Beklagten erfolgte Rechtsverletzung ergeben konnte“, so das Amtsgericht in seiner abschließenden Würdigung.

Das Amtsgericht München hat den Beklagten folglich zur Leistung von Schadensersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltkosten und Übernahme der Verfahrenskosten inklusive der Kosten eines Sachverständigengutachtens in Gesamthöhe von weit über EUR 5.000,00 verurteilt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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