WALDORF FROMMER: Die tatsächliche Vermutung im Lichte der „BearShare“-Entscheidung des BGH

Landgericht München I vom 04.06.2014, Az. 21 S 24312/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Anschlussinhaber gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem erstinstanzlichen Urteil (AG München, Urteil vom 02.10.2013, Az. 161 C 10828/13) die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt.

In der ersten Instanz trug der Beklagte vor, weder er noch seine Ehegattin oder die beiden Kinder seien zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung zu Hause anwesend gewesen. Daher kämen er und seine Familienmitglieder nicht als Täter der Rechtsverletzung in Betracht.

Vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung „BearShare“ vom 08.01.2014 (BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 „BearShare“) findet die tatsächliche Vermutung auch dann Anwendung, wenn keine der weiteren nutzungsberechtigten Personen konkret zum streitgegenständlichen Zeitpunkt Zugriff auf den (ausreichend gesicherten) Internetanschluss hatte.

Darüber hinaus ist das Vorbringen, eines der Kinder könnte die Unwahrheit gesagt haben, nach Auffassung des Gerichts spekulativ und daher als bloßes Bestreiten der eigenen Täterschaft zu werten.

Im Ergebnis konnte der Beklagte seine sekundäre Darlegungslast nicht erfüllen und war daher als Täter zu verurteilen.

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge


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