WALDORF FROMMER: Die erfolgreiche Widerlegung des „In-Betracht-Kommens“ als Täter führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren

Amtsgericht München vom 24.03.2015, Az.158 C 26266/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte in diesem Verfahren vorgetragen, nicht er, sondern seine damals 13-Jahre alte Tochter habe die Rechtsverletzung begangen. Dies habe sie nach Erhalt der Klage auf nochmalige Nachfrage des Beklagten eingestanden. Im Laufe des außergerichtlichen Verfahrens wurde hingegen angegeben, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung ortsabwesend gewesen sei und keine weiteren Personen Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hätten – was jedoch eine Täterschaft der Tochter ausschließen würde.

Die eklatante Widersprüchlichkeit im Aussageverhalten konnte der Beklagte trotz mehrfacher Hinweise durch das Gericht bzw. die Klägerin nicht gänzlich auflösen. Insbesondere hat die vom Beklagten als Zeugin angebotenen Tochter im Rahmen ihrer Zeugeneinvernahme einen Down- bzw. Upload des Werkes abgestritten. Internettauschbörsen seien ihr unbekannt.

Das Amtsgericht verurteilte den beklagten Vater im Ergebnis antragsgemäß zur Zahlung der geforderten Rechtsanwaltskosten, des Schadensersatzes sowie zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits in Gesamthöhe von annähernd EUR 2000,00.

Aus der Aussage der Zeugin ergebe sich gerade nicht, dass diese als Täterin der Rechtsverletzung in Betracht komme. Es könnte folglich dahinstehen, ob der Beklagte angesichts der Widersprüchlichkeiten im Aussageverhalten die sekundäre Darlegungslast mit seinem Vorbringen erfüllen konnte. Denn jedenfalls sei der Klägerin der Gegenbeweis gelungen, dass die als Täterin benannte Tochter eben gerade nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Damit kommt nach Auffassung des Amtsgerichts niemand anderes als der Beklagte selbst als Täter in Betracht.

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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