WALDORF FROMMER: Das Landgericht München I zu den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Verfahren

Landgericht München I vom 25.02.2015, Az. 21 S 7560/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich in erster Instanz vor dem Amtsgericht München damit verteidigen wollen, dass er die Rechtsverletzung nicht selbst begangen habe und mehrere Familienmitglieder Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Diese habe er auch nach Erhalt der Abmahnung befragt. Niemand könne sich die Urheberrechtsverletzung erklären. Das Amtsgericht München gab der Klage des Rechteinhabers in vollem Umfang statt. Insbesondere genügte der Vortrag des Anschlussinhabers nicht der sekundären Darlegungslast. Der Beklagte wurde zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten, des Schadensersatzes und zur Übernahme der Verfahrenskosten in Gesamthöhe von über EUR 1.700,00 verurteilt.

Mit seiner Berufung vor dem Landgericht München I hatte der Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt. Zudem habe das Erstgericht sowohl den Streitwert als auch den Schadenerssatzbetrag unangemessen hoch angesetzt.

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen. Der Vortrag des Beklagten genüge nicht der sekundären Darlegungslast, da insbesondere konkreter Vortrag zum streitgegenständlichen Verletzungszeitraum fehle.

Das Gericht stellte zudem klar, dass der Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden könne. Die Höhe des Schadensersatzes sei aufgrund der Funktionsweise einer Tauschbörse auch angemessen: „Die vom Erstgericht getroffene Schadensschatzung ist nicht zu beanstanden. […] Der Klägerin steht es frei, vorgerichtlich im Zuge des Versuchs einer gütlichen Beilegung einen niedrigeren Schadensersatz zu fordern als dann später im gerichtlichen Verfahren.“

Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zur Zahlung der geltend gemachten Beträge in voller Höhe einschließlich der entstandenen Verfahrenskosten zweier Rechtszüge verurteilt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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