WALDORF FROMMER: Das „Hacken“ eines individuell abgesicherten Internetanschlusses ist unwahrscheinlich

Amtsgericht München vom 18.03.2014, Az. 155 C 20289/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Nach der Einholung eines Sachverständigengutachtens, das die fehlerfreie Ermittlung der Rechtsverletzung durch das Peer-to-Peer Forensic System (PFS) bestätigt hatte, verurteilte das Amtsgericht München den Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten.

Der Beklagte hatte zu seiner Verteidigung vorgetragen, dass die Rechtsverletzung durch einen unberechtigten Zugriff von außen erfolgt sein müsse. Der Sachverständige hat diese Mutmaßung jedoch widerlegt: Mit einem hinreichend geschützten Internetanschluss (WPA-Verschlüsselung, individuelles Passwort) sei ein „Hacken“ des Anschlusses kaum möglich bzw. sehr unwahrscheinlich.

Auch die vom Beklagten initiierte Begutachtung seiner Festplatte, die belegen sollte, dass sich dort weder die maßgeblichen Dateien, noch eine Tauschbörsensoftware befunden haben, konnte seine persönliche Verantwortlichkeit nicht ausschließen. Dass ein eingereichter Datenträger keine Spuren illegaler Tauschbörsenaktivitäten aufzeigt, schließt eine Rechtsverletzung durch die Nutzung anderer internetfähiger Endgeräte und Speichermedien nicht aus.

Vor dem Hintergrund der zweifelsfrei feststehenden Rechtsverletzung konnte der insgesamt spekulative Sachvortrag im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht überzeugen. So konnte auch der pauschale Hinweis auf die Nutzung seines Internetanschlusses durch seine Familienmitglieder nicht den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast genügen.

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka


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