WALDORF FROMMER: Bloßer Verweis auf weitere Personen im Haushalt nicht ausreichend, um sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 12.03.2014, Az. 31 C 66-14 (10)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe einer Anschlussinhaberin abgelehnt. Diese war auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Anspruch genommenen worden.

Das Amtsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg habe. Insbesondere reiche der bloße Verweis auf die Anwesenheit eines Angehörigen im Haushalt nicht aus, um den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast zu genügen. Konkrete Anhaltspunkte, die die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes begründen würden, wurden gerade nicht vorgetragen. Der Vortrag, dass sich neben der Beklagten auch die zwei Söhne zur vorgeworfenen Tatzeit im Haushalt aufhielten, die ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatten, spricht gerade nicht dagegen, dass die Beklagte selbst die Rechtsverletzung begangen hat.

Autor: Rechtsanwalt Fabian Bromann


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