WALDORF FROMMER: Bloßer Verweis auf einen „Hacker“ reicht nicht aus – Anschlussinhaber in vollem Umfang wegen illegaler Tauschbörsennutzung verurteilt

Amtsgericht München vom 13.04.2016, Az. 262 C 23085/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem aktuellen Verfahren am AG München hatte der Beklagte seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten. Zur maßgeblichen Zeit sei er nicht zuhause gewesen. Der Internetanschluss werde darüber hinaus auch von seiner Ehefrau genutzt, welche für die Verletzungshandlung jedoch ebenfalls nicht verantwortlich sei. Insoweit sei die Rechtsverletzung entweder fehlerhaft ermittelt worden oder aber ein unbekannter Dritter habe sich unbefugt Zugang zum – geschützten – WLAN-Anschluss des Beklagten verschafft. Darüber hinaus hatte der Beklagte auch die Rechteinhaberschaft der Klägerin an dem streitgegenständlichen Filmwerk pauschal bestritten.

Das Amtsgericht München hat die die Einwände des Beklagten für nicht erheblich erachtet und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Gericht war angesichts des eindeutigen Vermerks auf dem körperlichen Werkstück von der Rechteinhaberschaft der Klägerin überzeugt.

Vor dem Hintergrund der mehrfach ermittelten Rechtsverletzung sah sich das Gericht auch von der Richtigkeit der Ermittlungen überzeugt. Einer dahingehenden Beweisaufnahme habe es nicht bedurft.

Schließlich habe der Beklagte die jedem Anschlussinhaber obliegenden Vortragslasten nicht erfüllen können. Der lediglich pauschale Verweis auf einen vermeintlichen Fremdzugriff auf den Internetanschluss war bereits angesichts fehlender Anhaltspunkte völlig lebensfremd und wurde daher vom Gericht nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.

Weitere Personen schieden als Verantwortliche ebenfalls aus, so dass von der eigenen Verantwortlichkeit des Beklagten auszugehen sei. Dass der Beklagte sich zu den maßgeblichen Zeiten nicht zuhause aufgehalten haben will, sei unerheblich, da für die Nutzung einer Tauschbörse die ständige Anwesenheit des Nutzers gerichtsbekanntermaßen nicht erforderlich sei, so das Gericht in seiner Begründung.

Da auch hinsichtlich der Angemessenheit der Forderungshöhe keine Bedenken bestünden, wurde der Beklagte vollumfänglich verurteilt.

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.