WALDORF FROMMER: BGH stellt klar: Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers beinhalten auch im Familienverbund die umfassende Befragung der Mitnutzer – die Ergebnisse sind mitzuteilen, selbst wenn dabei der Täter benannt werden müsste

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 30.03.2017 erneut mit der Frage zu befassen, welche Pflichten einen Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wurde, treffen.

In dem Verfahren hatten die beklagten Anschlussinhaber vorgetragen, nach Erhalt der Abmahnung ihre  volljährigen Kinder zu der Rechtsverletzung befragt zu haben. Dabei habe eines der Kinder zugegeben, für die illegale Verbreitung eines Musikalbums in einer Tauschbörse verantwortlich gewesen zu sein. In der anschließenden Beweisaufnahme hatten alle Kinder das Zeugnis verweigert.

Bereits das Landgericht sowie das Oberlandesgericht München hatten die Beklagten angesichts dieses Vortrags als Täter der Rechtsverletzung verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Beklagten nunmehr bestätigt.

Der Senat hatte zuletzt mit seiner Entscheidung Afterlife vom 06.10.2016  (I ZR 154 /15) für Aufsehen gesorgt, da diese von einigen Gerichten als „Abkehr“ von der bisherigen Rechtsprechung  verstanden wurde. Nach dem Verständnis dieser Gerichte sollte es fortan zumindest bei „Familienanschlüssen“ genügen, wenn auch andere Familienmitglieder selbstständig Zugang zum Internetanschluss hatten; Nachforschungen habe der Anschlussinhaber wegen seines Rechts auf Schutz der Familie nicht durchzuführen.

Aus diesem Grund hatte auch das Landgericht München ein Filesharing-Verfahren ausgesetzt und dem EUGH die Frage vorgelegt, ob diese Rechtsprechung noch einen effektiven Rechtsschutz für geschädigte Rechteinhaber gewährleiste.

Nun hatte der Senat erneut Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu konkretisieren. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die in Everytime we touch ausformulierten Grundsätze führte der Senatsvorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung aus, dass ein Anschlussinhaber nach wie vor zu Nachforschungen innerhalb seiner Sphäre verpflichtet sei. Diese haben sich insbesondere darauf zu beziehen, ob ein Dritter aufgrund seiner Kenntnisse, Fähigkeiten, seines Nutzungsverhaltens sowie in zeitlicher Hinsicht als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt. Führen diese Nachforschungen zu einem Täter, so ist dieser selbst dann zu benennen, wenn er aus der Familie stammt. Zwar können Anschlussinhaber sich grundsätzlich auf ihre verfassungsrechtlich geschützte Grundrechtsposition aus Art. 6 GG berufen, jedoch streitet für die Rechteinhaber Art. 14 GG. Im konkreten Fall überwogen nach Ansicht des Senats die Rechte der Geschädigten, da diese ihre Rechtsposition andernfalls überhaupt nie mehr würden durchsetzen könnten. Ohnehin würden die bestehenden Nachforschungspflichten völlig ins Leere laufen, wenn der Anschlussinhaber etwaige Ergebnisse nicht mitteilen müsste.

Der Senat hat sich somit der Auffassung des OLG München angeschlossen, wonach die Beklagten ihrer sekundären Darlegungslast im Streitfall nicht nachgekommen waren. Daher waren sie prozessual wie Täter zu behandeln, ohne dass hierfür Beweis erbracht werden musste.

Hat der Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen also den Namen desjenigen Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

 

zur Pressemitteilung des BGH

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