WALDORF FROMMER: Beweiserhebung zur Frage der Anschlussinhaberschaft

Amtsgericht München vom 29.01.2014, Az. 142 C 12535/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die Beklagte zur Leistung von Schadenersatz, zur Erstattung der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung und zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

In einem mehrere Jahre andauernden Gerichtsverfahren hatte die Beklagte vehement behauptet, zu keiner Zeit einen Internetanschluss bei dem von der Klägerin ermittelten Provider gehabt zu haben. Nachdem die Ermittlungsergebnisse durch ein Sachverständigengutachten bestätigt wurden, erfolgte eine umfassende Beweiserhebung zur Frage der Anschlussinhaberschaft der Beklagten. Neben der Einvernahme einer Zeugin wurden durch den Provider Rechnungen und weitere Unterlagen vorgelegt.

Schlussendlich war das Amtsgericht davon überzeugt, dass der Internetanschluss von der Beklagten angemeldet und betrieben wurde.

Da die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast keinen alternativen Geschehensablauf aufzeigen konnte, wurde sie antragsgemäß verurteilt. Die Beklagte hätte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die ernsthafte Möglichkeit darlegen müssen, dass allein ein Dritter und nicht auch sie persönlich den Internetzugang für die Rechtsverletzung genutzt habe. An diesen Vortrag ist bezüglich Detailgrad und Plausibilität ein strenger Maßstab anzulegen.

 

Autor: Rechtsanwalt Florian Thür


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