WALDORF FROMMER: Bestimmungsgemäße Abrufbarkeit eines Internetauftritts in München begründet örtliche Zuständigkeit der Münchner Gerichte

Amtsgericht München vom 07.03.2014, Az. 142 C 2483/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte, ein Vermessungsbüro im Rhein-Main-Gebiet, hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Nachdem eine außergerichtliche Einigung scheiterte, erhob die Klägerin beim Amtsgericht München Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 2.440,00 sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 651,80.

Hiergegen wandte die Beklagte u.a. ein, die Münchner Gerichtsbarkeit sei bereits örtlich nicht zuständig, da die Beklagte ihren Sitz nicht in München habe und die Einbindung der Fotografie nicht in München erfolgt sei.

Dieser Argumentation folgte das Amtsgericht München nicht, sondern verurteilte die Beklagte vollumfänglich zur Zahlung. Die Zuständigkeit der Münchner Gerichtsbarkeit ergebe sich bereits aus der Tatsache, dass sich der Internetauftritt der Beklagten ausweislich ihres überregionalen Kundenkreises auch an Interessenten in München richte. Damit sei das Amtsgericht München unter allen rechtlichen Gesichtspunkten nach § 32 ZPO örtlich zuständig.

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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