WALDORF FROMMER: Beschluss des LG Köln in Filesharing-Verfahren – Pauschales Bestreiten der Rechtsverletzung reicht auch in Mehrpersonenhaushalt nicht aus

Landgericht Köln vom 25.02.2015, Az. 14 T 20/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Köln hat die Entscheidung der Vorinstanz, dem Anschlussinhaber die beantragte Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung zu verwehren, bestätigt.

Der Beklagte hatte sich gegen die Inanspruchnahme als Täter mit dem Einwand verteidigt, dass es sich bei seinem Internetanschluss um einen Familienanschluss handele, der auch von seinem Vater und seinem Sohn benutzt würde. Auf seinem Rechner habe er keinen Hinweis auf Tauschbörsenaktivitäten gefunden, zudem sei sein Sohn altersentsprechend angewiesen worden, den Rechner nur für legale Zwecke zu nutzen.

Mit diesem Vortrag gelang es dem Beklagten nicht, die gegen ihn geltende tatsächliche Vermutung zu widerlegen. Das Landgericht stellte fest, dass der Beklagte gerade nicht die ernsthafte Möglichkeit aufzeigte, dass allein ein Dritter die Rechtsverletzung begangen haben könnte. Nach der Darstellung des Beklagten sei es nicht feststellbar gewesen, dass ein Dritter selbständigen Zugang zu dem Internetanschluss gehabt habe und somit allein verantwortlich für die Rechtsverletzung sein könne.

Die Ausführungen des Anschlussinhabers reichten ferner nicht aus, um Zweifel an der fehlerfreien Ermittlung seines Internetanschlusses aufkommen zu lassen. Die Behauptung, es habe erhebliche technische Probleme bei seinem Anschluss gegeben, sei in Anbetracht des Vortrages der Klägerin über die Ermittlungen unerheblich. Zudem stellte das Landgericht Köln klar, dass ein einfaches Bestreiten der Aktivlegitimation nicht geeignet ist, den hierzu erfolgten klägerischen Vortrag zu entkräften

Auch der zugrunde gelegte Gegenstandswert in Höhe von EUR 10.000,00 sei für die öffentliche Zugänglichmachung eines Filmwerks angemessen.

Der Beklagte, der trotz vielfacher Versuche nicht zu einer einvernehmlichen außergerichtlichen Beilegung des Rechtsstreits bereit war, wird das Gerichtsverfahren nunmehr ohne Prozesskostenhilfe des Staates bestreiten müssen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Linda Haß

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.