WALDORF FROMMER: Berufungskammer des LG Leipzig erteilt doppeltem Auskunftsverfahren klare Absage – keine Verkehrsdatenauskunft und kein Beweisverwertungsverbot bei Reseller-Auskünften in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Leipzig vom 05.08.2016, Az. 05 S 628/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Berufungskammer des Landgerichts Leipzig hat ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig aufgehoben, das eine Verwertbarkeit der von der Klägerin im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG erlangten Auskünfte abgelehnt hatte.

Konkret hatte das Amtsgericht seiner Klageabweisung folgende Gedanken zugrunde gelegt:

„Soweit Netzbetreiber und Endkundenanbieter bei Internetanschlüssen nicht identisch sind, ist am Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG der allein als Vertragspartner des Anschlussinhabers in Erscheinung tretende, sogenannte Reseller zu beteiligen. […] Es liegt eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beklagten vor, die ein Verwertungsverbot hinsichtlich des durch die Klägerin rechtswidrig erlangten Beweismittels nach sich zieht.“

Dieser Auffassung hat die zuständige Berufungskammer des Landgerichts Leipzig im Einklang mit der überwiegenden bundesweiten land- und oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung eine deutliche Absage erteilt.

Der Betreiber der Netzinfrastruktur kann auf der ersten Stufe anhand der ihm vom Rechteinhaber zur Verfügung gestellten Logdaten (IP-Adresse samt Verletzungszeitpunkten) dann keine endgültige Identifikation eines Kunden vornehmen, wenn die Vertragsbeziehung zum Kunden über einen gesonderten sog. Reseller erfolgt. Der Netzbetreiber kann folglich nur beauskunften, mit wem und unter welcher Benutzerkennung der Anschlussinhaber eine Vertragsbeziehung eingegangen ist.

In all diesen Fällen werden der Name und die Anschrift des Kunden erst in einem zweiten Schritt beauskunftet. Hierbei handelt es sich – im Gegensatz zur Beauskunftung auf der ersten Stufe, die unter Verwendung von Verkehrsdaten erfolgt – um eine reine Bestandsdatenauskunft, für die es keines weiteren Gestattungsbeschlusses nach § 101 Abs. 9 UrhG bedarf:

„Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts liegt ein Verwertungsverbot, der zudem nicht bestrittenen Erhebungen nicht vor. Die Klägerin hat aufgrund des Beschlusses des Landgerichts München I die Auskunft darüber erlangt, wer Inhaber des Anschlusses der festgestellten IP-Adresse war. Auf dem Beschluss beruht die Auskunft der Telefonica. Eines weiteren Gestattungsbeschlusses nach § 101 Abs. 9 UrhG bedurfte es nicht, um von der United Internet die Auskunft zu Name und Anschrift des Inhabers der festgestellten email-Adresse zu erhalten. Diese Auskunft bezog sich auf Bestandsdaten (BGH, Beschluss vom 19. April 2012 – I ZB 77/11), die nicht wie Verkehrsdaten unter den Schutz des § 101 Abs. 9 UrhG fallen.“

Abgesehen davon, dass die Auskünfte der beiden Provider folglich gegen den Beklagten verwertbar waren, konnte sich der beklagte Anschlussinhaber auch nicht durch seinen Vortrag einer Haftung entziehen. Der Beklagte hatte sich mit dem pauschalen Vortrag zu verteidigen versucht, der Internetanschluss habe auch von seiner Ehefrau und den beiden Söhnen genutzt werden können. Erst im Rahmen des Berufungsverfahrens konkretisierte er diesen Vortrag im Hinblick auf durchgeführte Nachforschungen. Danach habe es der Beklagte bei einer einfachen Befragung seiner Familienmitglieder belassen, die ihm gegenüber die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten hätten.

„Dieser Darlegungslast genügt der Beklagte, auch mit seinem Sachvortrag, in dem für Rechtsausführungen nachgelassenen Schriftsatz  nicht. Auch hier beschränkt sich der Beklagte auf allgemeine Ausführungen. Denn der sekundären Darlegungslast genügt ein Anschlussinhaber nur dann, wenn er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Diesen Anforderungen wird die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Beklagten lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss nicht gerecht (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 – Rn. 42, juris).“

Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz, Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten sowie der Kosten des Rechtsstreits für beide Instanzen verurteilt.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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