WALDORF FROMMER: Berufung vor dem OLG Stuttgart zurückgenommen – vollobsiegendes Urteil für Universal Music rechtskräftig

Landgericht Stuttgart vom 03.06.2014, Az. 17 O 1776/13

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart war die Klage eines Modefotografen, der in dem Musikvideo „S&M“ der bei dem Musiklabel Universal unter Vertrag stehenden Künstlerin Rihanna seine Urheberrechte verletzt sah.

Der Fotograf hatte im Verfahren vorgetragen, die Sängerin Rihanna habe ohne seine Zustimmung wesentliche Elemente einer von ihm geschaffenen Fotostrecke in das betreffende Musikvideo übernommen.

Verfahrensentscheidend war die Frage, ob die fraglichen Sequenzen des Musikvideos eine zustimmungspflichtige Bearbeitung (§ 23 UrhG) oder allenfalls eine freie Benutzung (§ 24 UrhG) der Lichtbildwerke des Klägers darstellen.

Das Landgericht Stuttgart hat die Klage des Fotografen vollumfänglich abgewiesen.

Zwar handele es sich bei den Werken des Klägers um schutzfähige Lichtbildwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr.5, Abs. 2 UrhG, jedoch stelle die Übernahme einzelner Elemente aus dem Motiv der Lichtbildwerke eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG dar.

Von einer freien Benutzung könne immer dann gesprochen werden, wenn das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des älteren Werkes aufgrund eigenschöpferischen Schaffens einen so großen inneren Abstand halte, dass das neue Werk seinem Wesen nach als selbstständig anzusehen sei.

Vergleiche man die schöpferischen Züge der beiden streitgegenständlichen Werke, ergebe sich, dass es sich trotz Übernahme einiger gestalterischer Elemente aus den Fotografien des Klägers bei dem Musikvideo um ein selbstständiges neues Werk handele, bei dem die schöpferische Eigentümlichkeit der Fotografien „verblasst“ sei.

Die gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung zum OLG Stuttgart hat der Kläger nach Einreichung der Berufungserwiderung kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.

 

Autor: Rechtsanwalt Marc Hügel

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