WALDORF FROMMER: Beklagter Anschlussinhaber hat sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

Amtsgericht München vom 05.03.2014, Az. 251 C 23799/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte vorgetragen, er selbst sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Ausland gewesen und habe den Urheberrechtsverstoß daher nicht begehen können. Auch der im Haushalt lebende Sohn des Beklagten habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Schließlich sei auch ein Zugriff von außen unmöglich gewesen, da das W-LAN-Netzwerk aufgrund einer Vielzahl von Sicherheitsprogrammen gegen den Zugriff unbefugter Dritter gesichert gewesen sei.

Das Amtsgericht hat angesichts der feststehenden Rechtsverletzung den Vortrag als widersprüchlich erachtet. Die sekundäre Darlegungslast wurde mithin nicht erfüllt, da der beklagte Anschlussinhaber die Rechtsverletzung nicht plausibel erklären konnte.

Die beklagte Partei wurde antragsgemäß zur vollen Leistung des geltend gemachten Schadenersatzes, zur Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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