WALDORF FROMMER: Behauptungen ins Blaue hinein sind nicht geeignet, die Täterschaft des Anschlussinhabers auszuschließen

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 24.05.2016, AZ. 31 C 2837/15 (74)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hat die Beklagte ihre persönliche Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und insoweit auf ihre angebliche Ortsabwesenheit verwiesen. Zudem hätte auch ihr Sohn eine generelle Zugriffsmöglichkeit gehabt. Dieser komme nach Ansicht der Beklagten daher als Täter der Rechtsverletzung in Betracht.

Der Sohn der Beklagten wurde sodann als Zeuge gehört, berief sich im Termin jedoch auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Die Beklagtenseite revidierte daraufhin in der informatorischen Befragung ihren bisherigen Vortrag dahingehend, dass sie in Wahrheit gar nicht wisse, ob ihr Sohn überhaupt die Zugangsdaten für den Internetanschluss und somit die Möglichkeit des Zugriffs hatte.

Das Gericht reagierte entsprechend und stellte fest, dass es sich – nicht zuletzt aufgrund des nun umgestellten Vortrags – bei der behaupteten möglichen Alleintäterschaft des Sohnes um eine reine Behauptung ins Blaue hinein handle. Diese sei weder geeignet die tatsächliche Vermutung der Täterschaft der Beklagten zu widerlegen, noch die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen:

„Substantiierte Umstände, die einen alternativen Geschehensablauf nahelegen oder es möglich erscheinen lassen und geeignet sind, die tatsächliche Vermutung, dass die Verletzung von ihr als Inhaberin des Internetanschlusses begangen wurde, zu widerlegen, sind von der Beklagten nach oben Gesagtem nicht vorgetragen.“

Auch zu der angeblichen Ortsabwesenheit der Beklagten zu den streitgegenständlichen Zeiten fand das Gericht deutliche Worte und stellte klar, dass diese Ausführungen nicht geeignet sind, die Täterschaft der Beklagten auszuschließen.

„Auch die Behauptung der Beklagten sie sei am 16.12.2012 nicht zu Hause gewesen, vermag diese tatsächliche Vermutung nicht zu widerlegen. Gerichtsbekannt ist die gleichzeitige Anwesenheit des Anschlussinhabers im Moment der festgestellten Verletzungshandlung nicht erforderlich, da die Verletzungshandlung bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Gang gesetzt werden sein kann. Eine ständige räumliche Anwesenheit während des Zeitpunktes der Verletzungshandlung ist nicht erforderlich.“

Im Ergebnis wurde die Beklagte zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes sowie zu Ersatz der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten verurteilt und hat zudem die vollen Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Linda Haß

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