WALDORF FROMMER: Ausführungen des Amtsgerichts München zur fehlerfreien Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen

Amtsgericht München vom 10.01.2014, Az. 142 C 15218/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Parteien stritten über Schadenersatz- und Aufwendungsansprüche der Klägerin gegen den beklagten Anschlussinhaber wegen Verletzung von Urheberrechten der Klägerin durch Teilnahme an einer Internettauschbörse.

Der Beklagte hatte zu seiner Verteidigung behauptet, dass niemand in seinem Haushalt das streitgegenständliche Werk in einer Internettauschbörse zur Verfügung gestellt habe. Vielmehr sei die Rechtsverletzung von einem unbekannten Dritten begangen worden. Dieser hätte von einem angrenzenden Restaurant aus über den Anschluss des Beklagten Filesharing betrieben.

Zur Überzeugung des Amtsgerichts stand zunächst fest, dass die technische Ermittlung der Rechtsverletzung durch das Peer-to-Peer Forensic System (PFS) sowie die mehrmalige Zuordnung der IP-Adresse zum Anschluss des Beklagten fehlerfrei erfolgten. Daher sei das lediglich pauschale Bestreiten der Ermittlung des Beklagten unbeachtlich.

Das Amtsgericht wies zudem darauf hin, dass der Vortrag nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast genüge. Der Vortrag war nicht hinreichend detailliert und konnte die feststehende Rechtsverletzung insbesondere nicht plausibel erklären. Im Ergebnis konnte diese nur durch den Beklagten persönlich begangen worden sein, so das Gericht in seiner Begründung.

Der Beklagte wurde antragsgemäß zur vollen Leistung des Schadensersatzes sowie der Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka


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